Gestern meldete sich nach längerer Zeit der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zu Wort. In seinem alten Mi­nisterium werde „exzellent“ gearbeitet, sagte er dem WDR, um daran Kritik an seinem Nachfolger festzumachen. „Und man weiß spä­testens im November sehr genau, wo der Haushalt hinläuft.“ Allerdings gab es auch Ende 2005, also nach Linssens Amtsübernahme, erhebliche Differenzen: Bei der Schlussrechnung hatte er 733 Millionen Euro mehr in der Kasse als im Nachtragsetat eingeplant waren.

Die Kritik an Walter-Borjans, der heute dem Haushaltsausschuss seine Minderausgaben für 2010 vorstellen will, riss gestern nicht ab. Die FDP will wissen, wa­rum der Minister das Parlament am 18. Januar nicht über die – so Fraktionschef Gerhard Papke – „wundersame Geldvermehrung“ in­formiert habe. Die FDP fordert außerdem, dass die Re­gierung das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2011 zurückzieht.

Auch die Linke nahm den Minister ins Visier. Er ma­che „keine gute Figur“, so Finanzsprecher Rüdiger Sa­gel. Er müsse be­­­legen, warum „plötzlich riesige Summen“ auftauchen. Bildungsexpertin Gun­­­­hild Böth sagt, die Studierenden seien ge­täuscht worden. Die Ab­schaffung der Studiengebühren sei bereits 2010 möglich gewesen.