Berlin. .

Ilse Aigner fordert die Länder auf, ihren Plan für mehr Futtermittelsicherheit umzusetzen. Mehr kann der Bund offenbar nicht tun. Die Länder pochen vor der heutigen Krisensitzung auf ihre eigenen Kompetenzen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat die Länder dazu aufgefordert, den Aktionsplan der Regierung zur Vermeidung künftiger Dioxin-Skandale umzusetzen. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich hinter diesen Plan stellen und ihren Beitrag leisten, um die Qualität der Überwachung zu erhöhen und die Kontrollpraxis zu verbessern“, sagte die CSU-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Ihr Aktionsplan sei konkret ausgearbeitet. „Viele Punkte können schnell umgesetzt werden, wenn wir jetzt an einem Strang ziehen.“

Kern des zehn Punkte fassenden Programms sind schärfere Kontrollen der Futterproduzenten, strikte Vorschriften bei der Futterfett-Produktion und die Veröffentlichung verseuchter Lebensmittel.

„Die Länder können das schon selbst“

Aigner hatte am Wochenende auch mehr Kompetenzen für den Bund bei der Futtermittelkontrolle gefordert, wird in diesem Punkt aber nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Jürgen Reinholz, sprach sich gegen eine stärkere Mitwirkung des Bundes aus. „Die Länder sind schon in der Lage, die notwendigen Kontrollen selbst durchzuführen“, sagte Thüringens Landwirtschaftsminister der „Leipziger Volkszeitung“. Zugleich forderte der CDU-Politiker eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße gegen die geltenden Regelungen bei Futtermitteln.

rtr