Düsseldorf. .
Sieben Länder haben es bereits vorgemacht und die Grunderwerbsteuer erhöht. Wird auch NRW die Hauskäufer zur Sanierung des Haushalts stärker schröpfen? Zumindest der grüne Koalitionspartner schließt das nicht aus.
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist in vielen Bundesländern zum 1. Januar deutlich teurer geworden. Vier Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer zum Teil kräftig erhöht. In Bremen, Niedersachsen stieg sie von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent, im Saarland auf 4 und in Brandenburg gar auf 5 Prozent. In der jüngsten Vergangenheit hatten bereits die Länder Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt an der Steuerschraube gedreht, Schleswig-Holstein wird 2013 folgen. Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf von Immobilien und Grundstücken fällig. Ihre Höhe kann seit 2006 von den Ländern festgesetzt werden.
Grund für den Schritt ist die desolate Haushaltslage. Immobilienexperten befürchten nun, dass auch finanziell gebeutelte Länder wie NRW dem Beispiel folgen könnten. Gleichzeitig warnen sie vor einem solchen Schritt. Im NRW-Finanzministerium heißt es kurz: Dazu gebe es im Moment keine Pläne. Aber in finanzpolitischen Kreisen der rot-grünen Landesregierung wird eine Erhöhung der Steuer durchaus diskutiert, wie DerWesten erfuhr.
Hauskauf würde um einige tausend Euro teurer
Vor allem die Grünen sympathisieren offenbar mit diesem Gedanken. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, bestätigte auf Nachfrage, dass man grundsätzlich auch über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachdenke, um den Haushalt zu sanieren. Um künftig das jährliche Sparziel von sechs Milliarden Euro zu erreichen, „brauchen wir auch Mehreinnahmen“, sagte er. Die Grunderwerbssteuer sei dabei die einzige Steuerschraube, an der das Land drehen kann.
In der SPD lehnt man zumindest einen Schnellschuss ab. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, sagte: „Wir sind da skeptisch. Zunächst müsste man prüfen, wie sich das auf den Standort NRW auswirkt.“
Die Grünen haben bereits gerechnet, was eine höhere Steuer für den Haushalt bringen würde: 2010 nahm NRW rund eine Milliarde Euro mit der Grunderwerbsteuer ein. Würde sie von jetzt 3,5 auf 5 Prozent steigen, würde das dem Fiskus fast eine halbe Milliarde Euro mehr in die Kassen spülen.
Umgekehrt würde das den Kauf eines Hauses um einige Tausend Euro teurer machen. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro müsste der Käufer statt 10.500 Euro 15.000 Euro an den Fiskus überweisen.
Widerstand aus der Immobilienbranche
Der Bund der Steuerzahler und auch Immobilienbesitzerverbände lehnen eine Steuererhöhung vehement ab. „Viele Hauskäufer kalkulieren knapp. Da tut jeder Euro mehr an Nebenkosten weh“, sagte Alexander Wiech, Sprecher des Wohnungseigentümerverbandes Haus und Grund.
„Die Bau- und Finanzierungskosten gehen derzeit nach oben. Da wäre eine Steuererhöhung eine zusätzliche Belastung“, warnt Detlef Erm vom Verband der Wohneigentümer in NRW. Auch der Bund der Steuerzahler NRW sähe in einem solchen Schritt eine massive Kostenbelastung für die Immobilienkäufer. „Die Bauaktivitäten nehmen seit der Krise wieder zu. Da wäre eine Steuererhöhung kontraproduktiv“, meint Steuerexperte Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler.
Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) NRW würde eine höhere Grunderwerbsteuer außerdem nicht automatisch zu Mehreinnahmen führen. „Der Nachfrageausfall, den ein solcher Schritt mit sich bringen wird, kann sogar dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen zurückgehen“, meint Daniel Arnold, ZIA-Regionalbeauftragter. Der ZIA befürchtet zudem, dass der Traum vom Eigentum für junge Familien damit endgültig verbaut werden könnte, zumal in der Vergangenheit bereits die Eigenheimzulage gestrichen wurde und zuletzt die Landesregierung die Wohnbauförderung massiv zurückgefahren habe.