Rom. .

Einen mächtigen Dämpfer hat gestern Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof eingesteckt: Zukünftig gibt es weder für ihn noch für seine Regierungsmitglieder einen generellen Schutz vor Strafverfolgung. Ein von der Regierung Berlusconi erlassenes Immunitätsgesetz wurde vom Gericht teilweise gekippt.

In Zukunft können die Richter von Fall zu Fall prüfen, ob ein Fernbleiben Berlusconis vor Gericht gerechtfertigt ist oder nicht. Das könnte schon in Kürze für den Ministerpräsidenten unangenehm werden. Denn zurzeit laufen drei Ge­richtsverfahren gegen ihn, die seit Monaten auf Eis liegen: unter anderem geht es um Korruption und Steuerhinterziehung.

Das Immunitätsgesetz, das Berlusconi vor knapp einem Jahr in Kraft gesetzt hatte, erlaubte es ihm und seinen Ministern, 18 Monate lang Prozessen fern zu bleiben, wenn man ein „legitimes Hindernis“ anführen konnte. Vor dem Verfassungsgericht nahm eine Menschenmenge das Urteil mit großem Jubel auf. „Vor dem Gesetz sind alle gleich“, riefen die Bürger.

Der Premier „klebt“ an der Macht

Es war bereits der wiederholte Versuch des Ministerpräsidenten, ein Gesetz durchzubringen, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll. In der Vergangenheit hatten die Verfassungsrichter ein noch weiter gehendes Immunitätsgesetz gekippt.

Parlamentspräsident Gianfranco Fini, einst Verbündeter Berlusconis, der mittlerweile ein harter Widersacher des Premiers ist, erklärte zu dem Urteil: „Berlusconi geht es darum, im Regierungspalast zu sitzen.“ Der Premier klebe nur noch an der Macht, damit er wegen der anhängigen Strafprozesse so lange wie möglich Immunität besitze.

Bisher nie verurteilt

Berlusconi, gegen den in den letzten Jahrzehnten etliche Ermittlungsverfahren ge­laufen sind, rühmt sich auch öffentlich, bisher in keinem Prozess verurteilt worden zu sein. Für ihn ein Beweis seiner Unschuld. In anderen Fällen waren die Vorwürfe verjährt. Berlusconi, der sich ständig mit der Justiz anlegt, reagierte gestern wie gewohnt: „Ich habe nichts anderes erwartet, weil die meisten dieser Richter links sind.“