Düsseldorf. .

Für die Grünen in NRW hängt das Schicksal der rot-grünen Koalition vom Haushalt 2011 ab. Sollte der Landesetat im Parlament keine Mehrheit finden, könne die Koalition nicht weiterregieren, so die Grünen. Neuwahlen wären die Folge.

Für die Grünen in NRW hängt das Schicksal der rot-grünen Koalition vom Haushalt 2011 ab. „Das ist für uns die Sollbruchstelle“, sagte Landeschefin Monika Düker mit Blick auf die für Mai erwartete Entscheidung im Landtag.

Sollte der Landesetat im Parlament keine Mehrheit finden, könne die Koalition nicht weiterregieren, sagte Düker bei der Grünen-Pressekonferenz zum Jahresauftakt. „Dann wer­den wir einen Antrag auf Neuwahlen einbringen“. Ob­wohl alle Meinungsumfragen den Grünen derzeit Rekordwerte bescheinigen, seien schnelle Neuwahlen aber kein Thema. Das seien „Tricksereien“, die sie ablehne.

Wie selbstbewusst die Grünen ins Jahr starten, machte Landeschef Sven Lehman klar. In NRW zählt die Partei fast 12 000 Mitglieder und macht sich daran, bald politisch „auf Augenhöhe mit den ehemals großen Parteien“ zu sein. „Unser Erfolg ist keine Konjunkturblase“, so Lehmann. Nach sieben Landtagswahlen 2011 wollen die Grünen im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit als „Gegengewicht“ zur Bundesregierung durchsetzen.

Für direkte Demokratie

Über den Landtag wollen die Grünen in der ersten Jahreshälfte mit der SPD die direkte Demokratie stärken. Auf kommunaler Ebene sollen die Quoren für Bürgerentscheide in größeren Städten halbiert werden, für Planungsangelegenheiten künftig Bürgerbegehren erlaubt sein.

Auf Landesebene wollen die Grünen die Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern. Dazu ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Außerdem will die Koalition wieder die Wahlen von Bürgermeistern und Räten zusammenlegen. Die Bürgermeister-Stichwahl wird wieder eingeführt.