Düsseldorf. .
Die NRW-CDU nach dem Bedeutungsverlust: Zum Neujahrsempfang kommt nicht einmal der Ex-Chef Rüttgers. Landeschef Röttgen stimmt die Partei auf inhaltliche Arbeit ein, am Dienstag wird sich zeigen, wie weit sich die Partei in Schulfragen bewegt.
Die Gästezahl hat sich halbiert. Viele ehemalige Parteigranden zogen den Winterurlaub vor. Die aufwändige Bühnenshow ist einem schlichten Saxofon-Quartett gewichen. Die berstende Siegeszuversicht von 2010 hat neuer Nachdenklichkeit Platz gemacht. Als die NRW-CDU am Wochenende ihren traditionellen Neujahrsempfang in Düsseldorf begeht, ist sie kaum wiederzuerkennen.
Binnen zwölf Monaten sind die Christdemokraten vom Maß der Dinge in der Landespolitik zu einer Opposition geschrumpft, die sich erst finden muss. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Nachfolger des pikanterweise abwesenden Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im NRW-Parteivorsitz, macht aus der Not eine Tugend. Er ruft nach der personellen Neuaufstellung des wichtigsten CDU-Landesverbandes 2011 als Jahr der inhaltlichen Neuorientierung aus.
Geschliffene Rede, ohne Manuskript
In einer geschliffenen, ohne Manuskript gehaltenen Rede markiert Röttgen zentrale Felder, auf denen sich die CDU auf Grundwerte besinnen müsse. Die Schulpolitik sei „das wichtigste Profilthema“, sagt Röttgen. Am morgigen Dienstag will er dem Landesvorstand seine Reformpläne vorstellen, die ein Zweisäulen-Modell mit einem Konglomerat aus möglichen Sekundarstufen-Schulformen neben dem Gymnasium beinhalten dürften. Die rot-grüne Gemeinschaftsschule müsse ein Christdemokrat schon deshalb ablehnen, „weil eine 08/15-Einheitsschule der Personalität jedes einzelnen Kindes nicht gerecht wird“.
Als Versündigung an der nächsten Generation geißelt Röttgen auch die Verschuldungspolitik der neuen Landesregierung, mit der die Grünen ihren Anspruch als „Nachhaltigkeitspartei“ verwirkten. In der Industriepolitik sieht der CDU-Chef ebenso neue Profilierungschancen, da die Landesregierung bei Großthemen wie dem Kraftwerk Datteln „mit Feigheit“ agiere. Röttgen will der Wirtschaftspolitik seiner Partei bei einem Regionalkongress im Herbst weitere Impulse geben.
