Kreuth. .
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat am Donnerstag ihre Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll das Thema innere Sicherheit sein.
Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte vor Journalisten, die CSU wolle zur Bekämpfung von Verbrechen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung zurückkehren. Seine Partei erwarte hierzu in den kommenden Wochen eine Gesetzesvorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Voraussichtlich werde die CSU mit dieser allerdings „nicht so ganz zufrieden sein“ und sich dafür einsetzen, dass der Vorschlag „nachgeschärft“ werde. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden über eine gewisse Zeit Verbindungsdaten von Telefonaten gespeichert. Mit Hilfe dieser Daten soll die Polizei leichter die Kontakte von Kriminellen nachvollziehen können. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt diese Datenspeicherung ab.
Außer Ziercke sind in Kreuth auch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, IG-Metall-Chef Berthold Huber und der Familien-Unternehmer Patrick Adenauer zu Gast. Zu Beginn der Klausur am Mittwoch hatten führende Christsoziale sich gegen Spekulationen gewandt, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den CSU-Vorsitz von Horst Seehofer anstreben könnte. Es gebe keine Führungsdebatte, hieß es.
Besuch von Margot Käßmann
Am Mittwochabend war außerdem die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, Gast bei einem Kamingespräch. Käßmann habe sich dabei in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei der CSU-Position angeschlossen und sich gegen einen solchen Beitritt ausgesprochen, berichteten Teilnehmer. Sie begründete dies demnach unter anderem mit Defiziten bei den Rechten der Christen in der Türkei und bei den Frauenrechten.
Außerdem habe Guttenberg seine Einladung an Käßmann erneuert, mit ihm nach Afghanistan zu reisen. Käßmann habe dies grundsätzlich begrüßt, eine konkrete Verabredung zu einer Reise sei aber nicht getroffen worden. Vor einem Jahr hatte Käßmann noch als EKD-Ratsvorsitzende mit Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan eine heftige Debatte ausgelöst. (afp)