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Die Bundesrepublik sitzt seit Jahresbeginn für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung hofft, bald ständiges Mitglied im exklusivsten Club der Welt zu sein.

Deutschland ist mit dem Jahreswechsel für zwei Jahre Mitglied im Weltsicherheitsrat. „Zahlen müssen wir sowieso“, seufzt ein ranghoher Berliner UNO-Diplomat, „da ist es besser mitzubestimmen.“ So profan sind die Motive in Wahrheit nicht, die Deutschland ab 1. Januar für zwei Jahre als nicht ständiges Mitglied in das einflussreichste Gremium der Vereinten Nationen treibt. Der mit 170 Millionen US-Dollar Mitgliedsbeitrag nach den USA und Japan drittgrößte Beitragszahler zieht seit seinem UN-Beitritt 1973 bereits zum fünften Mal in den exklusivsten Club der Welt ein – und hofft, eines Tages ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates zu werden.

Werbetrommel gerührt

Lange haben sie für dieses Privileg die Werbetrommel gerührt: Auf allen fünf Kontinenten lockten Deutschlands Diplomaten mit Versprechungen oder schmiedeten Allianzen. Das positive Votum der 192 UNO-Mitglieder wollte sich Außenminister Westerwelle prompt als „Erfolg“ seiner Außenpolitik ans Revers heften.

So simpel sind die Dinge indes nicht. Die deutsche Außenpolitik, in letzter Zeit nicht gerade ein Vorbild für kreative Diplomatie, wird Stellung beziehen müssen: Zu Kriegen, Krisen und Konflikten in Afrika, im Israel-Palästina-Konflikt, im Libanon, im Irak, auf dem Balkan, in Haiti, Nepal, Afghanistan, Osttimor, Zypern oder zu den Atomgelüsten Irans und Nordkoreas und der Piraterie vor der Küste des gescheiterten Staates Somalia. Bereits Anfang Januar, wenn der Sudan nach einem Referendum in zwei Staaten zerfällt, wird der Sicherheitsrat gefordert sein: Es gilt, einen Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden im flächengrößten Land Afrikas zu verhindern.

Berliner Utopie

Der Sicherheitsrat erteilt Mandate für Friedensmissionen oder Sanktionen, er müht sich, Konflikten vorzubeugen, Kriege zu verhindern, Friedensschlüsse zu festigen oder Sanktionen zu verhängen. Ab Januar gar in einer besonders pikanten Zusammensetzung: Neben Deutschland werden Brasilien, Indien, Südafrika und Nigeria in dieses Gremium einziehen – vier schwergewichtige Staaten mit regionalem Führungsanspruch, die nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat streben.

Die Regierung in Berlin hat sich der Utopie eines EU Sitzes im Sicherheitsrat verschrieben. Wie dieses Ziel mit Billigung der verblichenen Weltmächte Frankreich und Großbritannien durchzusetzen ist, weiß indessen niemand.