Düsseldorf. .

Sparen beim Personal hat die rot-grüne NRW-Koalition für 2011 mit Tabu belegt. Die jährliche pauschale Stellenkürzung um 1,5 Prozent werde im Haushalt ausgesetzt, kündigte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern an. Als Begründung nannte er zunehmende Be- schwerden über mangelnde Dienstleistungen des Landes. Außerdem habe auch die Vorgänger-Regierung bei den „großen Brocken“ im Etat – Polizei, Schulen, Unis, Justiz – kaum etwas bewegen können. Zusätzlich will Rot-Grün 200 neue Steuerprüfer einstellen.

„Wir lösen unsere Versprechen im Koalitionsvertrag ein“, sagte Borjans bei der Vorstellung der Etat-Eckpunkte. Allein 650 Millionen Euro mehr sollen notleidenden Kommunen zufließen. Mit weiteren 250 Millionen fördern SPD und Grüne die frühkindliche Bildung, mit 125 Millionen Euro wird die geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 finanziert.

Zwar senkt die Koalition die Neuverschuldung auf 7,8 Milliarden Euro, sie hatte zuvor aber mit dem Nachtrag 2010 die Nettokreditaufnahme auf 8,4 Milliarden Euro hochgeschraubt. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll die Schuldenaufnahme bis 2014 auf 6,6 Milliarden Euro zurückgehen. Der Finanzminister, der die Chefgespräche mit den Ministerien „hart, aber kollegial“ nannte, bekannte sich zu dem Ziel, im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Allein mit Kürzungen bei den Ausgaben sei dies aber nicht zu erreichen. Er sprach sich erneut dafür aus, Vermögende stärker abzuschöpfen. Die kalkulierten Steuereinnahmen von 48,1 Milliarden Euro liegen etwa auf dem Niveau von 2010. Ein Risiko sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Jeder Prozentpunkt mehr bedeute Ausgaben von 220 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sieht in dem Etatentwurf einen „erneuten Verfassungsbruch mit Ansage“. Sein FDP-Kollege Gerhard Papke kritisierte: „Die hemmungslose Schuldenmacherei wird fortgesetzt.“