Brasilia. Der frühere Präsident Jair Bolsonaro wird angeklagt. Vor zwei Jahren hatten seine Anhänger das Regierungsviertel in der Brasilia gestürmt.

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Ihm werde ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Damit folgt die Behörde der Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechten Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro wies die Vorwürfe gegen sich bislang stets zurück. 

Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.

Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro geraten in der Hauptstadt mit Polizisten aneinander. Ein Mann schlägt dabei einen Polizisten mit einer Stange. (Archivbild)
Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro geraten in der Hauptstadt mit Polizisten aneinander. Ein Mann schlägt dabei einen Polizisten mit einer Stange. (Archivbild) © dpa | Matheus Alves

Am 8. Januar, wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasilia gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger angestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück. Während des Sturms aufs Regierungsviertel hielt sich Bolsonaro in den USA auf.

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Die Polizei beschuldigt insgesamt 40 Personen der Mittäterschaft, bei einigen gab es anscheinend aber nicht ausreichend Beweise oder Indizien für eine Anklage. Es seien Gruppen mit klarer Aufgabenteilung gebildet worden, unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die „Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich“ verantwortlich gewesen sei.

Hochrangige Personen unter Bolsonaros Mitangeklagten

Neben dem früheren Präsidenten sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, sowie Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdiensts, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Braga Netto wurde im Dezember festgenommen, da er der Polizei zufolge die Ermittler beim Sammeln von Beweismaterial behindert haben soll. Er soll die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und Offiziere und Kommandanten als Verteidigungsminister maßgeblich dabei unterstützt haben, diesen Plan auszuführen.

Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro wies auch dies stets zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.