Washington. Donald Trump will Personen bestrafen, die für den Internationalen Strafgerichtshof tätig sind. Das Gericht hatte Anklage gegen Netanjahu erhoben.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag nach Angaben aus Regierungskreisen per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Wie mehrere US-Medien berichteten, sollen die Strafmaßnahmen Vermögenswerte und Visa von Personen betreffen, die an IStGH-Verfahren beteiligt sind.

Der Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. 

Angeklagter Hamas-Chef lebt nicht mehr

Netanjahu und Galant stehen nach Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Hamas-Chef Al-Masri – bekannt unter dem Namen Deif – wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Während Israel dies bereits im Juli meldete, bestätigte die Hamas den Tod Deifs erst vor wenigen Tagen.

Die nun angekündigten Sanktionen dürften sich auf die Anklage gegen den israelischen Regierungschef beziehen. Vor einer Woche waren die Republikaner im US-Senat mit einem Antrag gescheitert. Dieser sah ebenfalls Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor – mit klarem Verweis auf den von Karim Kahn beantragten Haftbefehl.

Trump und Netanjahu sind sich grün

Benjamin Netanjahu – den Trump „Bibi“ nennt – weilt derzeit bei einem Staatsbesuch in Washington. In der gemeinsamen Pressekonferenz, in der der US-Präsident angekündigt hatte, den Gazastreifen übernehmen zu wollen, sagte der israelische Premier: „Sie sind der größte Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte“.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) nannte D.onald Trump den „größten Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (links) nannte D.onald Trump den „größten Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte“ © dpa | Evan Vucci

Während Donald Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.

afp/dpa/mein