Washington. Gegen Donald Trump kann am Freitag das Strafmaß im Schweigegeldprozess verkündet werden. Seine Anwälte scheiterten mit einem Eilantrag.
Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab.
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Entscheidung des Gerichts hat für Trump eher symbolische Folgen
Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen. Trump wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zu der Verkündung am Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Trump hält das Verfahren für rechtswidrig
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und versucht außerdem, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden.
Zweite Gerichtsentscheidung am Freitag erwartet
Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne Trumps entschieden.
Der Supreme Court beschäftigt sich am Freitag noch mit einer für Donald Trump weiteren wichtigen Sache. Es geht um die Frage, ob die Social-Media-Plattform Tiktok in den USA erlaubt bleibt. Der künftige Präsident hat sich von einem Kritiker der Plattform zu einem Fürsprecher gewandelt.
lro/dpa/mein