Berlin/Wien.. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sind gescheitert. Nun bahnt sich eine GroKo an.

In Österreich ist der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition gescheitert. Die liberalen Neos haben ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ verkündet. Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.

Nun wollen ÖVP und SPÖ ohne Neos weiterverhandeln. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Es liege jetzt an Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit den Sozialdemokraten bilateral weiterzuverhandeln, sagte Babler in einer Pressekonferenz. Er forderte, dass die notwendige Budgetkonsolidierung nicht von Arbeitern, Rentnern und Beamten geschultert werden solle, sondern von reicheren Bevölkerungsschichten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.

Österreich: Koalitionsverhandlungen von ÖVP, der SPÖ und den Neos vor Aus

Diese gestalteten sich allerdings schwierig: Besonders heikle Themen zwischen den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen waren unter anderem Wirtschaft und Steuern, weshalb ÖVP-Chef Karl Nehammer der SPÖ zwischenzeitlich sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hatte. 

Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. 

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