Düsseldorf. Ein zweiter Nationalpark in NRW galt als Prestigeprojekt der Grünen. Nach einem Bürgerentscheid in Kleve kann nur die CDU jubeln.
Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat das Aus für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen bedauert. „Ich respektiere das Ergebnis, auch wenn es schade ist, weil eine große Chance für mehr Naturschutz, Tourismus und Wertschöpfung vertan wird“, sagte Krischer am Sonntag unserer Redaktion.
Bei einem Bürgerentscheid über die Ausweisung des Klever „Reichswaldes“ als neues Schutzgebiet hatte eine knappe Mehrheit von 52,7 Prozent der mehr als 110.000 teilnehmenden Bürger mit „Nein“ gestimmt. Damit muss das wichtigste Prestigeprojekt der NRW-Grünen nach dem Kohleausstieg 2030 zu den Akten gelegt werden. „Das Thema hat die Menschen bewegt, das zeigen die hohe Beteiligung und das knappe Ergebnis“, so Krischer.
Nationalpark: Sabotagevorwürfe gegen lokale CDU
René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, sprach von einem „fatalen Signal für den Schutz der Biodiversität in unserem Land“ und einer „krachenden Niederlage“ Krischers. Der Naturschutzbund (Nabu) beklagte eine Kampagne mit „Fake News“. Der Klever „Reichswald“ war die letzte Chance für einen zweiten Nationalpark in NRW nach dem 110 Quadratkilometer großen Schutzgebiet in der Eifel, das schon vor 20 Jahren ausgewiesen wurde.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich nicht verständigen können und deshalb im Koalitionsvertrag nur einen „Beteiligungsprozess“ verabredet. Die CDU steht traditionell der Land- und Forstwirtschaft näher, die Einschränkungen bei der Bewirtschaftung fürchtete. Im Herbst 2023 nannte das Land deshalb nur mehrere mögliche Flächen in NRW, die wegen ihrer Größe und Eigentumsverhältnisse für einen zweiten Nationalpark in Frage kamen.
Alle potenziellen Nationalprk-Gebiete in NRW sagten ab
Nachdem die Kommunalpolitik in all diesen potenziellen Gebieten im Sauerland, südlichen Rheinland und in Ostwestfalen abgewunken hatte, blieb nur noch der mehr als 5000 Hektar große „Reichswald“ am nördlichen Niederrhein übrig. Auch hier sagte zwar der zuständige Kreistag „Nein“. Daraufhin brachten jedoch Nationalpark-Initiativen ein Bürgerbegehren auf den Weg, das nach monatelangem Streit im Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid vom Sonntag endete.
Die Auseinandersetzung dürfte auch die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf belasten. Der Naturschutzbund hatte dem CDU-Kreisverband Kleve und insbesondere zwei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Raum Kleve vorgeworfen, das grüne Prestigeprojekt zu sabotieren. Vor einer Desinformationskampagne zu möglichen Negativfolgen des Nationalparks für die Region war die Rede.
Die SPD-Opposition im Landtag wirft der NRW-CDU schon länger vor, von Beginn an ein falsches Spiel gespielt zu haben. Konflikte seien in die Regionen getragen worden, weil die Nationalpark-Idee in meist konservativ dominierten Kreistagen ohnehin niedergestimmt werde.
Zuletzt hatte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) in einem Bericht für den Landtag sogar andeutet, dass ihr Ministerium von einem „Nein“ zum Nationalpark finanziell profitieren würde. Demnach hat das Land für den „Reichswald“ Vorverträge mit Windrad-Betreibern geschlossen, die NRW, konkret dem Landesbetrieb Wald und Holz, Einnahmen von jährlich rund drei Millionen Euro bescheren.