Düssedorf. Der Grünen-Nachwuchs in NRW hat zwar eine neue Doppelspitze, aber auch die will keinen Schmusekurs mit der Landespartei.

Nach dem Austritt des früheren Führungsduos aus der grünen Partei, hat die Grüne Jugend NRW wieder zwei Landessprecher. Sollte sich die Landesparteispitze nun Hoffnungen auf einen Schmusekurs mit ihrem Nachwuchsverband machen, dürfte sie enttäuscht werden. Die Neuen schlagen schon ähnlich kritische Töne an wie ihre beiden Vorgänger.

Weniger im Sozialen, dafür viel Geld für die Bezahlkarte? „Das kann nicht sein“

Aslı Baskas (24) aus Bochum und Björn Maue aus Mülheim solidarisieren sich mit den rund 30.000 Demonstrierenden, die vor wenigen Tagen in Düsseldorf gegen die massiven Einschnitte protestierten, die die schwarz-grüne Landesregierung im Sozialen plant. Dass Grüne einen Sparkurs mittragen, der zu Lasten der Wohlfahrtsverbände und damit der Schwächeren gehe, akzeptieren die neuen Landessprecher der Grünen Jugend nicht.

„Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite rund 80 Millionen Euro im Sozial- und Gesundheitsbereich gestrichen werden und auf der anderen Seite zwölf Millionen Euro für die  Bezahlkarte für Geflüchtete ausgegeben werden“, sagte Baskas dieser Redaktion. Auch Maue macht Druck: Wenn das die Priorität dieser Landesregierung ist – eine teure Bezahlkarte, die niemandem mehr Sicherheit bringt, aber viele diskriminiert, und Einsparungen im Sozialen – dann geht die Grüne Jugend nicht mit.“ Es nütze den Grünen nichts, beim gesellschaftlichen Rechtsruck mitschwämmen.

„Regieren darf kein Selbstzweck sein, Rebellion auch nicht“

Aus ähnlichen Erwägungen heraus hatten die alte Doppelspitze der Grünen Jugend, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, Ende September die Brocken hingeworfen. Sie hatten den Grünen in NRW und im Bund vorgeworfen, keine linke Politik mehr zu machen, den Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik mitzugehen und sich bei der Räumung von Lützerath auf einen schlechten Deal mit RWE eingelassen zu haben.

„Regieren darf kein Selbstzweck sein“, warnt Maue den grünen Teil der Landesregierung, stellt aber klar, dass Rebellion ebenfalls kein Selbstzweck sein dürfe. Der Verband mit seinen 4000 Mitgliedern sei „voll kampagnenfähig“ und könne die Austritte der früheren Spitzenkräfte verkraften. Die Grüne Jugend werde die Themen für die Partei setzen, betont Aslı Baskas. „Wir stehen für Klimaschutz, eine menschliche Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit.“

Grüne Jugend froh über das Ampel-Aus

Die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend im Bund haben sich erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. „Christian Lindner hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber“, sagte Jette Nietzard. Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: „Es gab nicht genügend Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz.“ Er verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. „Das ist kein Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne schauen.“ (dpa)

Jungsein in einer Zeit der Krisen: „Es ist hart“

Junge Menschen erlebten die multiplen Krisen als äußerst belastend, sagen Baskas und Maue. „Eine Krise jagt die nächste. Es ist hart. Daher ist es umso wichtiger, politisch aktiv zu sein und auf die Straße zu gehen. Auf jedes Tief folgt irgendwann ein Hoch“, hofft die Bochumerin.

Der Mülheimer sagt: „Ich bin 1999 geboren und kannte politisch lange nichts anderes als eine Regierung Merkel. Damals hieß es, die Jugend interessiere sich nicht für Politik. Das ist heute definitiv anders. Es passiert viel, alles ist in Bewegung, und das politisiert viele junge Menschen.“

Mehr zum Thema