Ilmenau. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er steht allerdings unter Vorbehalt.
Die Spitzen von CDU, SPD und BSW in Thüringen haben sich gut elf Wochen nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs am Dienstagabend in Koalitionskreisen in Ilmenau.
Ob es zur Koalition kommt, entscheidet bei der CDU ein Landesausschuss, eine Art kleiner Parteitag. Bei der SPD sollen die Mitglieder 14 Tage Zeit bekommen, um zu entscheiden. Das BSW will beim Parteitag am 7. Dezember über den Vertrag abstimmen lassen. Der Ministerpräsident soll eenfalls im Dezember im Landtag gewählt werden.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich zufrieden. Der Entwurf sehe „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, sagte sie in der ARD-Talksendung „Maischberger“.
1800 neue Polizistenstellen
Der etwa 100 Seiten starke Vertrag sehe konkrete Maßnahmen vor, unter anderem:
- In der Bildung sollen verschiedene Schulformen „gleichberechtigt“ erhalten bleiben. Und: Bereits vor Einschulung soll es verpflichtende Deutschtests geben.
- In der Wirtschaftspolitik wurde unter anderen die Einrichtung eines Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds vereinbart.
- Um den Etat zu konsolidieren, sollen Doppelhaushalte mit einer ressortübergreifenden Prioritätensetzung beschlossen werden.
- Um die Sicherheitslage in Thüringen zu verbessern, sollen 1800 neue Polizisten in den kommenden fünf Jahren eingestellt werden.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Thüringen am 1. September gewonnen. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle anderen im neuen Landtag vertretenen Partei aus. CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Im Landtag ist noch die Linke vertreten, mit der die CDU Bündnisse ausschließt. (fmg)