Berlin. Donald Trump will Tom Homan mit dem Grenzschutz beauftragen. Der setzte schon einmal grausame Mittel gegen illegal eingereiste Familien ein.
Donald Trump und sein Vize JD Vance planen, irregulär eingereiste Migranten massenhaft aus den Vereinigten Staaten abzuschieben. Nun ist auch klar, wer das Vorhaben umsetzen soll: Tom Homan. Ihm werde die Rolle des „Grenz-Zars“ zukommen, teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Tom Homan führte bereits während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde. Künftig soll er für alle US-Grenzen zuständig sein, schrieb Trump.
Homan war von 2017 bis 2018 Chef der Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement). Er gilt als Verfechter der umstrittenen Entscheidung, Kinder von illegal Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Homan – und auch Trump – sagten später, die Maßnahme sei zur Abschreckung gedacht gewesen, damit Familien gar nicht erst den Weg in die USA suchten.
Tom Homan: „Grenz-Zar“ will auch US-Bürger abschieben
Für Aufsehen sorgte Homan erst jüngst in einem Interview. Er wurde in der TV-Sendung „60 Minutes“ gefragt, ob eine massenhafte Abschiebeaktion ohne Trennung von Familien möglich sei. Homans Antwort: „Natürlich geht das. Familien können gemeinsam abgeschoben werden.“ Auch in den USA geborene Kinder, die dadurch US-Bürger sind, müssten das Land dann verlassen, da ihre Eltern illegal eingewandert seien, argumentierte er.
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Trump hatte die Sicherung der Grenzen und „die größte Abschiebeaktion der US-Geschichte“ zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. In den USA lebten im Jahr 2022 nach Erhebungen des Pew Research Center schätzungsweise rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere. Sie halten sich zum Teil schon seit Jahrzehnten in dem Land auf. Den Pew-Zahlen zufolge gehören sie zu rund 6,3 Millionen Haushalten mit insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen.
Trump will Posten ohne Zustimmung des Senats besetzen
Zudem kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen.
Any Republican Senator seeking the coveted LEADERSHIP position in the United States Senate must agree to Recess Appointments (in the Senate!), without which we will not be able to get people confirmed in a timely manner. Sometimes the votes can take two years, or more. This is…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 10, 2024
Trump forderte die Mitglieder der republikanischen Partei im Senat dazu auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. „Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern“, begründete Trump in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den „begehrten“ Posten des Mehrheitsführers in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.
lro/dpa/AFP
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