Düsseldorf. Der grüne NRW-Verkehrsminister Krischer hat seine „Sanierungsoffensive“ beim Straßenbau bilanziert. Das kam nicht bei jedem gut an.
Tempo und Umfang der Straßensanierungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen haben im Düsseldorfer Landtag eine Kontroverse ausgelöst. SPD-Verkehrsexperte Gordon Dudas warf NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag angesichts der täglichen Stau-Lage im Land eine Verhöhnung der Autofahrer vor.
„Seit einem Jahr werden längst überfällige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Brücken von der schwarz-grünen Landesregierung als ‚Sanierungsoffensive‘ verkauft, obwohl keine Bereitschaft besteht, zusätzliche Gelder in die Hand zu nehmen“, kritisierte Dudas und sprach von einer „PR-Show“.
NRW-Sanierungsoffensive: 2025 sollen zehn Millionen Euro über Plan ausgegeben werden
Minister Krischer hatte zuvor das Ausbautempo der schwarz-grünen Landesregierung gelobt und 51 in die Wege geleitete Brückenersatzneubauten seit 2023 bilanziert. Für das kommende Jahr seien 42 weitere mit einem Gesamtvolumen von rund 108 Millionen Euro vorgesehen. Der bisherige Haushaltsansatz werde noch einmal um zehn Millionen Euro übertroffen. Man sei „gut unterwegs“ und wolle innerhalb von zehn Jahren insgesamt 400 Brücken in Landeszuständigkeit ersetzen, so Krischer.
Der Minister verwies darauf, dass der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ inzwischen häufiger zur „funktionalen Ausschreibung“ greife, mit der Planung und Ausführung gewissermaßen pauschal vergeben werden können. Dies verkürze die Bauzeit bei Brücken mit kleinerem Auftragsvolumen ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren um bis zu einem Drittel.
Neubauplanung für zwei wichtige Rheinbrücken
Das Land will weniger Zeit und Geld in reine Ausbesserungsmaßnahmen stecken. „Wir gehen den Weg, weniger Abschnitte richtig zu machen“, erklärte Petra Beckefeld, technische Direktorin bei „Straßen.NRW“. Neben den 42 Brückenersatzbauten an Bundes- und Landesstraßen, die 2025 als Aufträge vergeben oder bereits begonnen werden, soll im nächsten Jahr auch die Neubauplanung von zwei wichtigen Rheinbrücken (Düsseldorf-Süd und Krefeld-Uerdingen) vorangetrieben werden. „Inzwischen ist die Substanz des Landesstraßennetzes sehr schlecht geworden“, so Beckefeld.
Die schwarz-grüne Landesregierung setzt stärker auf Erhaltung des Verkehrsnetzes als auf den Bau komplett neuer Straßen, was insbesondere die FDP in NRW seit 2022 kritisch sieht. „Wir konzentrieren uns auf die Sanierung, weil wir hier die Notwendigkeit sehen, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten werden muss“, verteidigte Krischer seinen Kurs.
Die staugeplagten Autofahrer sind derweil auf ein Zusammenspiel des Landes mit dem Bund angewiesen, der seit 2021 für Autobahnbau und -sanierung zuständig ist. „Wie der Bund das im Einzelnen macht, kann ich im Detail nicht beantworten“, bekannte Krischer. Er hoffe inständig, dass auch die mehr als 400 maroden Autobahnbrücken „mit einer ähnlichen Priorität bearbeitet werden, wie wir das tun“.