Washington. Kamala Harris verspricht 100 Millionen Amerikanern Steuersenkungen. Doch den Republikanern liefert sie die Vorlage für Kritik.
Kamala Harris, seit Wochen in dieser Frage unter Druck, offenbart ihr Konzept für eine umfassende Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft weiter nur in homöopathischen Dosen.
Vor 400 Gästen im Wirtschafts-Klub der ehemaligen Stahl-Stadt Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania erweiterte die demokratische Präsidentschaftskandidatin ihre Vorstellungen über eine sogenannte „Wirtschaft der Möglichkeiten“ für breite Bevölkerungsschichten am Mittwoch so behutsam, dass die oppositionellen Republikaner um Herausforderer Donald Trump umgehend von „Klischees” und „Plattitüden“ sprachen, die nur Harris‘ Unvermögen in ökonomischen Dingen offenbarten.
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Zahlen? Fehlanzeige!
Harris begann ihren Vortrag erneut mit dem Mantra, dass der „Aufbau einer starken Mittelschicht das entscheidende Ziel meiner Präsidentschaft sein wird“. Nur so könne Wohlstand zukunftssicher für möglichst viele Amerikaner erzeugt werden. Ihr Kontrastmittel: „Für Donald Trump funktioniert unsere Wirtschaft am besten, wenn sie für diejenigen arbeitet, denen die großen Wolkenkratzer gehören”, sagte Harris, „und nicht für diejenigen, die sie tatsächlich bauen.“
Ihr Konzept habe zur Zielmarke, 100 Millionen Amerikanern aus der Mittelschicht durch Steuersenkungen mehr Luft zu verschaffen, um besser mit gestiegenen Kosten klarzukommen. Genaue Zahlen – Fehlanzeige. Etliches von dem, was folgte, war bereits bekannt: etwa die Steuergutschrift für Familien mit Kindern von 6000 Dollar im ersten Lebensjahr. Die Anschubfinanzierung für Eigenheim-Erwerber von 25.000 Dollar. Das Ganze garniert mit dem Versprechen, drei Millionen neue Häuser/Wohnungen bauen zu lassen, um Bewegung in den Immobilienmarkt zu bringen. Hier nannte Harris – anders als bei den angepeilten 25 Millionen Kleingewerbe-Anmeldungen bis Ende 2028 – kein Datum. Neu war, dass Unternehmensgründer nicht mehr wie bisher Steuernachlässe von 5000 Dollar bekommen sollen – sondern 50.000 Dollar.
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Harris bleibt vage
Vielleicht ein Mal zu oft betonte Harris, dass sie unideologisch und pragmatisch an die Aufgabe herangehen wolle, die Wirtschaft mit Lösungen anzukurbeln, die auf „gesundem Menschenverstand” gründeten – aber so gut wie keine Beispiele nannte. Auch ihr bereits vor Wochen angekündigtes bundesweites Verbot der Preisabzocke im Lebensmittelhandel, kam über den reinen Ankündigungscharakter nicht hinaus.
Um die Brachial-Kritik Trumps zu kontern, sie sei eine „Kommunistin“ und „Marxistin”, betonte Harris erneut, sie sei „eine Kapitalistin“, die an „freie und faire Märkte“ glaube. Anders als Trump, der „nur daran interessiert ist, das Leben für sich selbst und Leute wie ihn, die reichsten Amerikaner, zu verbessern”, konzentriere sie sich auf den tragenden Pfeiler der Gesellschaft - die Mittelschicht.
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Harris machte sich stark für das Bestreben Amerikas, den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert gegen China zu gewinnen. Was bedeute, in allen zentralen Bereichen durch Exzellenz und Erfindergeist „globale Führerschaft” zu erlangen. Sie versprach Investitionen in Zukunfts-Industrien wie Bioproduktion, Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologie und saubere Energie.
Kann Harris damit punkten? Zuletzt holte sie auf
Dabei müsse das Ziel sein, dass „die nächste Generation von Durchbrüchen – von fortschrittlichen Batterien über Erdwärme bis hin zu fortschrittlicher Kernenergie – nicht nur erfunden, sondern auch hier in Amerika von amerikanischen Arbeitern gebaut wird“, sagte sie.
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Im Alltag müsse dazu eine Beschleunigung von Projekten gerade beim Bau von öffentlicher Infrastruktur erzielt werden. Denn China warte nicht. Harris erinnerte daran, dass Mega-Bauprojekte wie das Verteidigungsministerium in Washington (16 Monate) und das Empire State Building in New York (zwölf Monate) zügig hochgezogen worden seien. Ihre Botschaft: Da müssen wir wieder hinkommen.
Ob Harris mit dieser im Ungefähren gebliebenen Ansprache in ökonomischen Dingen weiter Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Trump & Co. kanzeln sie als „Nullnummer” ab, die seit bald vier Jahren an den Hebeln der Macht sitze, ohne dass es der Wirtschaft sonderlich besser gehe. Trotzdem hatte Harris zuletzt den deutlichen Vertrauensvorsprung, den Trump in Umfragen beim Thema Wirtschaft genießt, fast komplett wettgemacht.