Düsseldorf. Schwarz-Grün in NRW nimmt überraschend Abstand von der zweiten Abschiebehaft am Flughafen Düsseldorf. Die Opposition reagiert entsetzt.
Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt überraschend Abstand von Plänen für ein zweites Ausreisegewahrsam in Düsseldorf und hat damit harsche Kritik auf sich gezogen.
Eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bestätigte am Donnerstag indirekt, dass man die vorhandene Zahl an Haftplätzen für ausreisepflichtige Asylbewerber für ausreichend halte. In der bislang einzigen „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (UfA) in Büren im Kreis Paderborn stünden insgesamt 175 Haftplätzen zur Verfügung, die im bisherigen Jahresverlauf nicht einmal zur Hälfte belegt gewesen seien. NRW stelle bereits rund 23 Prozent der bundesweit zur Verfügung stehenden Haftplätze und leiste in zahlreichen Fällen Amtshilfe für Bundespolizei oder andere Bundesländer, die über keine eigene Einrichtung verfügen. Die „Welt“ hatte den Vorgang aufgedeckt.
Zweite Abschiebehaft in NRW: Stellen waren bereits bewilligt
NRW hatte noch 2021 den Bau einer weiteren Einrichtung für abzuschiebende Asylbewerber und Flüchtlinge in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens fest eingeplant. Die damalige schwarz-gelbe Koalition fasste eine Liegenschaft für etwa 25 Plätze ins Auge, um Abschiebekandidaten dort kurzfristig vor der Ausreise besser festsetzen zu können und Überstellungen innerhalb der EU („Dublin-Verfahren“) zu erleichtern. 31 neue Planstellen mit Personalkosten von 1,3 Millionen Euro wurden seither dafür im Landeshaushalt reserviert.
Paul hat das Vorhaben nun offenbar aufgegeben und die Stellen im Haushaltsentwurf 2025 lieber für die Betreuung in normalen Landesflüchtlingseinrichtungen umgewidmet. Man analysiere die Zahlen und Auslastung in Büren genau und behalte sich weitere Schritte vor, rechtfertigte ihre Sprecherin den Schritt.
In der Abschiebehaft Büren nur jeder zweite Platz belegt
Die Opposition im Landtag sieht zwei Wochen nach Bekanntwerden der an schweren Behördenfehlern gescheiterten Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters hingegen das völlig falsche politische Signal. FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einer „skandalös kurzsichtigen Entscheidung“ und schimpfte: „Die grüne Asylpolitik gefährdet die Sicherheit Nordrhein-Westfalens.“
Mit der auf Bundesebene beschlossenen Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage und anderen Maßnahmen zur effektiveren Rückführung werde der Bedarf an Abschiebehaftplätzen steigen, so Höne. Ein weiterer Standort in Düsseldorf mit direkter Anbindung an den Flughafen würde die Logistik erleichtern. Der Solingen-Attentäter sollte am 5. Juni 2023 nachts um 2.30 Uhr in der Flüchtlingseinrichtung Paderborn abgeholt werden, damit er um 7.20 Uhr ab Düsseldorf das Flugzeug nach Bulgarien nehmen konnte. Er war nachts für die Behörden nicht auffindbar, aber zum Mittagessen wenige Stunden später wieder da.