Berlin. Vor wenigen Tagen wirbt Minister Habeck für die Wärmepumpe, nun streicht die Ampel die Förderung zusammen – und beschwichtigt sofort.

Mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes ist es immer noch nicht ruhig rund um die Förderung für die Wärmewende. Nachdem die Bundesregierung vor einigen Wochen kurzfristig beschlossen hatte, die Fördersätze für die Energieberatung zu senken, macht jetzt eine Nachricht zur Unterstützung beim Heizungstausch die Runde: Für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), über die unter anderem die Förderung für den Heizungstausch finanziert wird, sollen im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.

Auf die Höhe der Förderung, die beim Heizungstausch bis zu 70 Prozent betragen kann, soll das laut Bundeswirtschaftsministerium aber ausdrücklich keine Auswirkungen haben. „Die Förderung bleibt in vollem Umfang erhalten“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Dass trotzdem weniger Geld zur Verfügung steht, liegt demnach an einer Anpassung an den Bedarf. Die Grundlage für dessen Berechnung seien Prognosen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kommen.

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Dabei verweist man im Haus von Robert Habeck (Grüne) darauf, dass ein großer Teil der Mittel nicht für aktuelle Förderzusagen benötigt wird, sondern für Zusagen aus den Vorjahren. Weil viele Projekte langsamer umgesetzt würden als zunächst geplant, erfolgt demnach auch die Auszahlung der dazugehörigen Förderung erst in den darauffolgenden Jahren.

Wärmepumpe: Absatz 2024 bisher deutlich hinter Ziel

Aber auch ein Blick auf die Entwicklung am Heizungsmarkt seit dem Start des Gebäudeenergiegesetzes gibt Hinweise darauf, warum man im Wirtschaftsministerium davon ausgeht, mit weniger Geld auszukommen: Im ersten Halbjahr 2024 wurden laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie gerade einmal rund 90.000 Wärmepumpen verkauft, verglichen mit 356.000 im vergangenen Jahr. Zwischen Februar und Ende Juni gab es 50.000 Zusagen für die Förderung neuer Heizungsanlagen.

Lindner hofft auf kleinere Milliardenlücke bis Herbst

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    Andreas Jung, CDU-Chef und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, sieht in der Förderpolitik der Ampel einen Grund dafür, dass die Dynamik auf dem Heizungsmarkt abgenommen hat. „Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute bleibt“, sagte er dieser Redaktion. „Mit ihrer Stop-and-Go-Förderung stiftet die Ampel Unsicherheit, wo Verlässlichkeit gefragt wäre.“ Er plädiert stattdessen für einen „grundlegenden Neustart“, mit einer schrittweisen CO2-Bepreisung mit moderatem Pfad und Sozialausgleich.

    Julia Verlinden, Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, betont dagegen, dass sich für Antragsteller trotz weniger Geld im Fördertopf nichts ändern soll. „Die Menschen können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte sie dieser Redaktion. Wer seine alte Öl- oder Gasheizung austauschen wolle, bekomme dafür wie geplant eine Förderung von bis zu 70 Prozent. „Auch der Finanzminister muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Heizungen modernisiert werden, je mehr und je rascher, desto besser“, sagte Verlinden. Eine Verfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich habe auf EU-Ebene Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge.

    Wärmepumpen-Hersteller hatten im großen Stil investiert

    Politisch war das Ziel formuliert worden, in diesem Jahr rund eine halbe Million Wärmepumpen in Deutschland zu installieren. Darauf hatten sich auch die zahlreichen Unternehmen eingestellt, die diese Technik herstellen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) haben deutsche Hersteller „milliardenschweren Investitionen“ vorgenommen. Doch nun geht die Rechnung nicht auf. Der Verband rechnete zuletzt nur noch mit gut 200.000 neu eingebauten Wärmepumpen in diesem Jahr. Firmen wie Vaillant, Stiebel Eltron und Viessmann haben für einen Teil ihrer Mitarbeiter längst Kurzarbeit angemeldet.

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    In der Nachfrageschwäche sieht deshalb auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWB) den Hauptgrund für die Mittelverschiebungen im KTF. „Die vorgesehenen Mittel für 2024 wurden bislang nicht ausgeschöpft, deshalb wird in der Planung für 2025 nun offensichtlich eine Anpassung vorgenommen“, sagte BWB-Geschäftsführer Martin Sabel dieser Redaktion. Dass für das kommende Jahr rund 2,3 Milliarden Euro weniger eingeplant würden, bedeute laut Sabel nicht, dass die Wärmepumpenförderung schlechter werde oder weniger Projekte gefördert würden.

    Laut BWB könnte es aber grundsätzlich deutlich besser laufen in Sachen Wärmepumpe. Verbraucher seien verunsichert, die guten Fördermöglichkeiten sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Wärmepumpe seien zu wenig bekannt, so Sabel. Helfen könnten für die stromintensive Wärmepumpe Entlastungen beim Strompreis. „Energiepreise sind immer politisch gemachte Preise, insofern ist es die Aufgabe der Politik, hier Anpassungen vorzunehmen. Obwohl der Strom bereits zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt, wird er noch immer stärker mit Steuern, Abgaben und Entgelten belastet als fossiles Erdgas“, so der Verbandschef. Fragt man Martin Sabel, sollte sich das dringend ändern.