Berlin. Polizisten haben am frühen Morgen Moscheen in Berlin und Hamburg gestürmt. Die Razzien richten sich gegen islamistische Extremisten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen in Deutschland verboten. Dutzende Polizisten stürmten am frühen Morgen Moscheen und weitere Gebäude – unter anderem in Berlin und Hamburg. In Hamburg wurde die Blaue Moschee an der Außenalster abgeriegelt und durchsucht. In Berlin ist unter anderem ein Gebäude an der Ordensmeisterstraße im Bezirk Tempelhof betroffen.
Das IZH sei eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Seit den frühen Morgenstunden komme es in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern zu Durchsuchungen.
Faeser teilte mit: „Wir haben heute das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert. Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat.“
Razzia gegen Islamisches Zentrum Hamburg: Verein als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“
Bereits im November 2023 hatten Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern stattgefunden, bei denen Beweismittel sichergestellt worden waren. Diese seien seitdem ausgewertet worden. Dabei hätten sich die Verdachtsmomente erhärtet, so das Innenministerium.
Das IZH stehe für einen aggressiven Antisemitismus und verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in aggressiv-kämpferischer Weise. Dabei gehe das IZH äußerst konspirativ vor. Nach außen wolle es den Eindruck erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung zu sein, ohne jegliche politische Agenda oder Anbindung. Tatsächlich würden die Ermittlungen eindeutig belegen, dass das IZH nicht bloß religiös agiere.
„Berlin im Fokus des internationalen Dschihadismus“
Zu den Durchsuchungen äußerte sich auch der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh: „Wir danken den Einsatzkräften, die heute deutschlandweit klarstellen, dass Terroristen in unserem Land keinen Platz haben, wir wachsam sind und behörden- und länderübergreifend gegen diese global agierenden Netzwerke vorgehen. Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden und sollten Islamschulen und Social Media anderen Überprüfungsmechanismen und schärferen gesetzlichen Regelungen unterziehen.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich erleichtert. „Ich begrüße die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Islamische Zentrum Hamburg zu verbieten. Seit Jahren verbreitet der Verein, der maßgeblich aus dem Iran gesteuert und unterstützt wird, islamistischen Hass und aggressiven Antisemitismus“, sagte der Politiker unserer Redaktion.
Das Zentrum verfolge klar verfassungsfeindliche Ziele und richte sich „gegen die Grundsätze einer freien, vielfältigen Gesellschaft, gegen jüdisches Leben und gegen das Existenzrecht Israels“. Auch deshalb sei das Verbot sei „ein richtiges und wichtiges Zeichen“ für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für „die Sicherheit des jüdischen Lebens in Deutschland.“
Die weiteren Durchsuchungen in Berlin fanden neben dem Islamischen Zentrum an der Ordensmeisterstraße in Tempelhof in drei Wohnungen an der Eislebener Straße in Charlottenburg, an der Bergstraße in Steglitz und der Paul-Schneider-Straße in Lankwitz statt.