Berlin. Der Kanzler will, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU über die Vertrauensfrage verhandeln. Was die Union dazu sagt. News im Blog.
- Die Union lehnt das neue Angebot von Olaf Scholz zur Vertrauensfrage ab
- Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum für die vorgezogene Bundestagswahl
- CDU-Chef Merz findet: Der Kanzler soll die Vertrauensfrage schon am Mittwoch stellen
Die Ampel ist Geschichte – und die Opposition drängt auf baldige Neuwahlen. Kommt es im Bundestag doch schneller als erwartet zur Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz? Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zum Ampel-Aus auf dem Laufenden.
Politik-News vom 11. November – Helge Braun (CDU): Neuer Haushalt könnte bis zum Herbst 2025 brauchen
10.39 Uhr: Die Aufstellung eines regulären Bundeshaushalts für das kommende Jahr könnte sich nach Ansicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden Helge Braun bis Sommer oder gar Herbst 2025 hinziehen. Der CDU-Politiker sagte MDR aktuell, die Ampel-Koalition sei wegen des Haushaltes geplatzt, und mit einer Minderheitsregierung bekomme man das Projekt nicht mehr durch.
„Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt. Deshalb rechne ich damit, dass es mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert, bis wir einen Haushalt haben.“
Bis dahin gibt es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Dann sind vorerst grundsätzlich nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das bringe aber viele Probleme und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden, sagte Braun. Insofern sei es wichtig, frühzeitig zu Neuwahlen zu kommen.
Vertrauensfrage: Union lehnt Scholz‘ Gesprächsangebot ab
9.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will nicht mehr selbst den Termin für die angestrebte Vertrauensfrage bestimmen. Beim ARD-Talk „Miosga“ hatte der SPD-Politiker erklärt, dass an seiner Stelle die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) über den Termin verhandeln sollen.
Die Union allerdings erteilt diesem Vorschlag eine klare Absage: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“-Zeitung. Dazu seien keine weiteren Absprachen notwendig. „Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen“, so der Unionspolitiker weiter.
Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab
4.30 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“
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Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“
Politik-News vom 10. November: Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen
22.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten. „Ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierung und Opposition, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen“, sagte der Kanzler dazu.
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Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. „Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen“, sagte Scholz.
FDP-Chef Lindner: „Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“
14.01 Uhr: Wenig überraschend hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Hoffnungen auf ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene gemacht. „Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag wortgleich gleich zweimal – einmal auf die Frage nach einer erneuten „Ampel“ nach Neuwahlen sowie nach einer „Ampel“ unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Nachdem in dieser „sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren“, wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.
Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Unter anderem die FDP fordert einen früheren Termin, was Lindner nun bekräftigte: „Ich hätte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert“, sagte er der „FAZ“. „Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern darf Deutschland nicht so lange im Schwebezustand bleiben. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war.“
Ex-Wahlkampfberater kritisiert Lindner: „Schwäbische Hausfrau“
11.52 Uhr: Ein früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner geht mit den Liberalen nach dem Ampel-Aus hart ins Gericht und glaubt nicht an ein Comeback der Partei. „Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann. So ist es bei der FDP“, sagte Christian Labonté dem „Stern“.
Der Auftritt sei sehr viel mutiger gewesen als die Regierungspolitik. „Digital first, Bedenken second – das war mal ein zentraler Slogan der Partei. Jetzt scheint sie selbst nur noch Bedenken zu haben“, sagte Labonté, der im Jahr 2012 die erfolgreiche FDP-Kampagne für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entwarf, dem Magazin. Er arbeitet inzwischen auch für die CDU. Labonté kritisiert auch den FDP-Vorsitzenden direkt. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich“, sagt er.
„Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll“, sagt Labonté. Er vertritt die Auffassung, nur die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann könne „das Vakuum an der Spitze der FDP füllen“.
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Neuwahlen durch Papiermangel erschwert? Polen bietet Hilfe an
10.38 Uhr: Die deutsche Papierindustrie hat Warnungen der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an Papierknappheit im Land scheitern. „Wir haben Papier“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, am Samstag dem ZDF. „Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“
Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt nach dem Bruch der „Ampel“ an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Die Union und auch die FDP fordern einen früheren Termin - die SPD signalisierte hier zuletzt Gesprächsbereitschaft.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag allerdings vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“, gewarnt, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden. Sie verwies auf die Zeit rund um Weihnachten und Neujahr, aber auch darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.
Im Nachbarland Polen hat man unterdessen die Debatte registriert und Hilfe angeboten. „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird“, sagte der Europaabgeordnete der Mitte-Links Bürgerkoalition, Dariusz Joński.
Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin
9.53 Uhr: Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. „Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, fuhr er fort.
Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt.“ Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte.“
Merz: Keine Schützenhilfe für die FDP
9.21 Uhr: Die FDP kann im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Union rechnen. „Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“, sagte CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Magazin „Stern“. Sollten die Liberalen nur bei vier Prozent liegen, wären es aus Sicht von Merz „vier Prozent zu viel für die FDP und verschenkte Stimmen“, die am Ende der Union fehlten. „Die FDP ist unser politischer Wettbewerber, wie alle anderen auch im demokratischen Spektrum der Mitte“, betonte Merz.
Das Parteiensystem ist nach den Worten des CDU-Chefs stark in Bewegung. Rein rechnerisch könnten schon 42 oder 43 Prozent der Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate reichen. „Aber davon sind wir noch ein gehöriges Stück weit entfernt“, sagte Merz.
Pistorius: Ergebnis wie 2021 wieder möglich
8.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist unzufrieden mit den derzeitigen Umfrageergebnissen der SPD. „Dass die aktuellen Umfragewerte niemanden in der SPD glücklich machen, versteht sich von selbst. Ich bin auch nicht zufrieden mit 15 oder 16 Prozent. Wir müssen analysieren, was die Ursache dafür ist“, forderte Pistorius im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, das allerdings kurz vor dem Ampel-Aus geführt und jetzt veröffentlicht wurde. Eine „monokausale Begründung“ gebe es sicher nicht.
Die Bundestagswahl im Jahr 2021 habe aber gezeigt, dass Wahlumfragen keine Wahlen seien. „Monate lang haben wir in Umfragen bei 15 Prozent gelegen. Am Ende waren wir klarer Wahlsieger. Oder 2005: Damals haben wir innerhalb von drei Monaten einen 20 Prozentpunkte-Abstand zur Union auf einen Prozentpunkt abgeschmolzen“, sagte Pistorius. Die Stimmung bis zur nächsten Bundestagswahl könne sich noch stark verändern.
Pistorius sagte: „Ich glaube, dass wir ein Ergebnis wie 2021 wieder erreichen können. Aber dafür müssen wir uns zur Decke strecken. Wir müssen klar sein in dem, was wir wollen und dabei als Partei geschlossen auftreten.“
Merz: Kanzler soll Vertrauensfrage am Mittwoch stellen
0.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
Politik-News vom 9. November: Zu wenig Papier für Neuwahlen? Papier-Industrie gibt sich gelassen
20.57 Uhr: Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal ZDFheute.de. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung.
Neue Umfrage – Unzufriedenheit mit Scholz deutlich gewachsen
20.50 Uhr: Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält ebenfalls ihren Wert der Vorwoche und wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Stärkste Kraft bleibt die Union, die mit 32 Prozent ihren Wert der Vorwoche hält. Die AfD gewinnt einen Punkt und landet bei 19 Prozent, während das BSW leicht verliert und 7 Prozent erzielt (-1). Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer weiteren Insa-Umfrage im Vergleich deutlich gewachsen. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder unzufrieden seien, antworteten 72 Prozent der Befragten mit „unzufrieden“. Das seien 5 Punkte mehr als bei einer Umfrage Mitte Oktober, hieß es. Mit der Arbeit des Ex-Finanzministers Christian Lindner, den Scholz in dieser Woche entlassen hat, waren demnach 58 Prozent unzufrieden.
Mehr als die Hälfte der Befragten gab zudem an, das Verhalten des Bundeskanzlers in der aktuellen Krise gegenüber seinen politischen Gegenspielern wie Christian Lindner und Friedrich Merz als respektlos zu bewerten. 53 Prozent sagten laut Umfrage, dass sie das Verhalten als eher respektlos empfänden. 30 Prozent nannten das Verhalten des Kanzlers dagegen eher respektvoll. Das Verhalten den Bürgern gegenüber bewerteten demnach 59 Prozent der Befragten als eher respektlos, 29 Prozent dagegen als eher respektvoll.
Söder – Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung
17.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.
„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.
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Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab
15.50 Uhr: Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt am Sonntag“. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert in der „Süddeutschen Zeitung“ Bereitschaft für Gespräche mit der Union - verbunden mit Forderungen. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch. Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen.
Nagelsmann: Fußball zur Ablenkung vom Ampel-Aus
14.10 Uhr: Bundestrainer Julian Nagelsmann wirbt inmitten der politischen Krise für ein stärkeres Miteinander. „Ich glaube, es ist ganz wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass der Umgang mit Menschen das alles Entscheidende ist“, sagte Nagelsmann während der Ehrenamtsgala des Bayerischen Fußball-Verbandes im Münchner GOP Varieté-Theater. Es gebe im Land „viele Dinge, die nicht gut laufen“, aber eben auch „viele Dinge, die gut laufen“.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in dieser Woche könne die DFB-Auswahl mit den Nations-League-Spielen am kommenden Samstag in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina und drei Tage später in Ungarn eventuell für ein wenig Abwechslung sorgen. „Wir versuchen, nächste Woche wieder mit zwei guten Spielen ein bisschen abzulenken von dem politischen Trouble, der da gerade herrscht“, sagte Nagelsmann als Ehrengast der Preisverleihung und Pate für insgesamt 22 in bayerischen Vereinen besonders engagierte Frauen und Männer.
Grüne planen „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“
14 Uhr: Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden. Auf dem Parteitag soll auch eine neue Grünen-Spitze gewählt werden. Am Freitag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.
In dem fünfseitigen Papier werben die Grünen vor allem für weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn Deutschland und Europa ihre Bemühungen hier reduzieren würden. Mit der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten drohten die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. „Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil“, heißt es im Antragsentwurf. „Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.“
„Wir müssen Deutschlands Potenzial neu entfesseln“, schreiben sich die Grünen auf die Fahnen. Sie verlangen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, eine bessere Vereinbarung von Familie und Arbeit sowie Zuwanderung, den Abbau von Bürokratie sowie Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen. Öffentliche wie private Investitionen müssten gestärkt werden. Das dürfe nicht scheitern an den zu engen Regeln der Schuldenbremse.
Linnemann rät CDU: „nicht die anderen schlecht machen“
13.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Kampf um Wählerstimmen bei der geplanten Neuwahl nicht an der Ampel-Koalition abarbeiten. „Nicht die anderen schlecht machen, sondern wir müssen sagen, was wir besser machen“, sagte Linnemann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Berlin. Linnemann: „Das ist jetzt total einfach, so draufzuhauen auf die Ampel, wie schlimm alles ist und war. Aber das weiß jeder in Deutschland.“
CDU und CSU haben nach dem Aus der Ampel-Koalition mehrfach deutlich gemacht, dass sie erst eine schnelle Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Kabinett wollen, dann erst über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen wollen, die von der Union noch unterstützt werden könnten. Sie fordern Tempo auf dem Weg zu einer Neuwahl des Bundestages.
„Wir haben damals die Wahl verloren 2021, weil wir nicht mehr gut genug waren, weil die Menschen nicht mehr genau wussten, wofür die CDU steht“, sagte Linnemann bei dem Treffen am Samstag. „Und vielleicht muss man heute im Nachhinein sagen, es sollte so sein. Und deshalb sind wir jetzt vorbereitet auf diese Situation.“