Berlin. Scholz bietet eine schnelle Vertrauensfrage – unter bestimmten Bedingungen. Doch die Opposition spielt nicht mit. Die News im Blog.
- Nach dem Ampel-Aus setzt sich die Diskussion um die Vertrauensfrage und baldige Neuwahlen fort
- Union und FDP lehnen ein Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab
- Auch DFB-Trainer Julian Nagelsmann äußert sich zur Regierungskrise
Die Ampel ist Geschichte – und die Opposition drängt auf baldige Neuwahlen. Kommt es im Bundestag doch schneller als erwartet zur Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz? Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen zum Ampel-Aus auf dem Laufenden.
Politik-News vom 9. November: Zu wenig Papier für Neuwahlen? Papier-Industrie gibt sich gelassen
20.57 Uhr: Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal ZDFheute.de. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung.
Neue Umfrage – Unzufriedenheit mit Scholz deutlich gewachsen
20.50 Uhr: Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält ebenfalls ihren Wert der Vorwoche und wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Stärkste Kraft bleibt die Union, die mit 32 Prozent ihren Wert der Vorwoche hält. Die AfD gewinnt einen Punkt und landet bei 19 Prozent, während das BSW leicht verliert und 7 Prozent erzielt (-1). Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer weiteren Insa-Umfrage im Vergleich deutlich gewachsen. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder unzufrieden seien, antworteten 72 Prozent der Befragten mit „unzufrieden“. Das seien 5 Punkte mehr als bei einer Umfrage Mitte Oktober, hieß es. Mit der Arbeit des Ex-Finanzministers Christian Lindner, den Scholz in dieser Woche entlassen hat, waren demnach 58 Prozent unzufrieden.
Mehr als die Hälfte der Befragten gab zudem an, das Verhalten des Bundeskanzlers in der aktuellen Krise gegenüber seinen politischen Gegenspielern wie Christian Lindner und Friedrich Merz als respektlos zu bewerten. 53 Prozent sagten laut Umfrage, dass sie das Verhalten als eher respektlos empfänden. 30 Prozent nannten das Verhalten des Kanzlers dagegen eher respektvoll. Das Verhalten den Bürgern gegenüber bewerteten demnach 59 Prozent der Befragten als eher respektlos, 29 Prozent dagegen als eher respektvoll.
Söder – Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung
17.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.
„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.
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Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab
15.50 Uhr: Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt am Sonntag“. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.
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Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert in der „Süddeutschen Zeitung“ Bereitschaft für Gespräche mit der Union - verbunden mit Forderungen. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch. Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen.
Nagelsmann: Fußball zur Ablenkung vom Ampel-Aus
14.10 Uhr: Bundestrainer Julian Nagelsmann wirbt inmitten der politischen Krise für ein stärkeres Miteinander. „Ich glaube, es ist ganz wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass der Umgang mit Menschen das alles Entscheidende ist“, sagte Nagelsmann während der Ehrenamtsgala des Bayerischen Fußball-Verbandes im Münchner GOP Varieté-Theater. Es gebe im Land „viele Dinge, die nicht gut laufen“, aber eben auch „viele Dinge, die gut laufen“.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in dieser Woche könne die DFB-Auswahl mit den Nations-League-Spielen am kommenden Samstag in Freiburg gegen Bosnien-Herzegowina und drei Tage später in Ungarn eventuell für ein wenig Abwechslung sorgen. „Wir versuchen, nächste Woche wieder mit zwei guten Spielen ein bisschen abzulenken von dem politischen Trouble, der da gerade herrscht“, sagte Nagelsmann als Ehrengast der Preisverleihung und Pate für insgesamt 22 in bayerischen Vereinen besonders engagierte Frauen und Männer.
Grüne planen „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“
14 Uhr: Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden. Auf dem Parteitag soll auch eine neue Grünen-Spitze gewählt werden. Am Freitag hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht.
In dem fünfseitigen Papier werben die Grünen vor allem für weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn Deutschland und Europa ihre Bemühungen hier reduzieren würden. Mit der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten drohten die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. „Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil“, heißt es im Antragsentwurf. „Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.“
„Wir müssen Deutschlands Potenzial neu entfesseln“, schreiben sich die Grünen auf die Fahnen. Sie verlangen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, eine bessere Vereinbarung von Familie und Arbeit sowie Zuwanderung, den Abbau von Bürokratie sowie Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen. Öffentliche wie private Investitionen müssten gestärkt werden. Das dürfe nicht scheitern an den zu engen Regeln der Schuldenbremse.
Linnemann rät CDU: „nicht die anderen schlecht machen“
13.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Kampf um Wählerstimmen bei der geplanten Neuwahl nicht an der Ampel-Koalition abarbeiten. „Nicht die anderen schlecht machen, sondern wir müssen sagen, was wir besser machen“, sagte Linnemann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Berlin. Linnemann: „Das ist jetzt total einfach, so draufzuhauen auf die Ampel, wie schlimm alles ist und war. Aber das weiß jeder in Deutschland.“
CDU und CSU haben nach dem Aus der Ampel-Koalition mehrfach deutlich gemacht, dass sie erst eine schnelle Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Kabinett wollen, dann erst über mögliche Gesetzesvorhaben sprechen wollen, die von der Union noch unterstützt werden könnten. Sie fordern Tempo auf dem Weg zu einer Neuwahl des Bundestages.
„Wir haben damals die Wahl verloren 2021, weil wir nicht mehr gut genug waren, weil die Menschen nicht mehr genau wussten, wofür die CDU steht“, sagte Linnemann bei dem Treffen am Samstag. „Und vielleicht muss man heute im Nachhinein sagen, es sollte so sein. Und deshalb sind wir jetzt vorbereitet auf diese Situation.“