Düsseldorf. Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werden, um Asylgesuche schneller ablehnen zu können. Geht da noch mehr?

Die schwarz-grüne Landesregierung unterstützt die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren von Schutzsuchenden aus diesen Ländern schneller bearbeiten zu können. Bund und Länder hätten sich bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai darauf verständigt. „Der Beschluss wurde einstimmig gefasst und damit auch von Nordrhein-Westfalen unterstützt“, erklärte ein Sprecher von Nathanael Liminski (CDU), dem Minister für Europa und Bundesangelegenheiten, gegenüber unserer Redaktion am Freitag.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung wird voraussichtlich am 20. Oktober im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Da für die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer die Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist, kommt es auch auf NRW an. Bei sicheren Herkunftsländern wird unterstellt, dass Menschen dort weder verfolgt noch unmenschlich behandelt werden. Asylgesuche können damit schneller abgelehnt werden. Ebenfalls zum Thema: Flüchtlingspolitik - uns steht die braune Brühe bis zum Hals

Grünen fordern flankierend Migrationsabkommen

Auch NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) will offenbar kein Veto mehr einlegen, da Georgien und Moldau als EU-Beitrittskandidaten mit weitgehenden Reformprozessen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu betrachten seien. Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland müsse jedoch „mit Migrationsabkommen begleitet werden, soll es überhaupt etwas bewirken“, forderte Paul.

Zur Flüchtlingsdebatte lesen Sie auch: SPD zwischen Abschottung und offenen Grenzen

Die Zahl der Personen, die aus Georgien und Moldau nach NRW kommen, ist zwar gering. Doch die symbolische Wirkung der Einstufung gilt als Teil einer Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die NRW-Grünen taten sich lange schwer mit diesem Schritt. Noch Ende August war deren Landtagsfraktionschefin Wibke Brems auf Distanz gegangen. Die Debatte ziele „an der eigentlichen Herausforderung vorbei“, hatte sie unserer Redaktion gesagt. Ein Großteil der Geflüchteten, die in NRW Schutz suchten, komme aus Syrien, Iran, Irak oder Afghanistan und habe somit eine gute Bleibeperspektive.

Maghreb-Staaten kommen wohl nicht in Liste sicherer Herkunftsländer

Der Grünen-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer bekräftigte diese Haltung auf Anfrage: „Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer bringt überhaupt nichts, wenn die Länder nicht bereit sind, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen und Passersatz-Dokumente auszustellen.“ Er forderte „verlässliche und faire Abkommen“ mit den Herkunftsländern.

Auch interessant

WAZ-Vize-Chefredakteur Alexander Marinos fordert eine Nicht-Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik.
Klartext-Kolumne
Flüchtlingspolitik: Uns steht die braune Brühe bis zum Hals
Von Alexander Marinos

Die CDU im Bund fordert auch die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Indien als sichere Herkunftsstaaten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte gegenüber der „Zeit“ jedoch deutlich, dass die Ampel keinen derartigen Vorstoß unternehmen wolle. Somit muss sich Schwarz-Grün in der NRW dazu vorerst auch nicht verhalten. „Als Landesregierung entscheiden wir über unser Abstimmverhalten im Plenum des Bundesrats zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gemeinsam auf Grundlage von Empfehlungen der Fachausschüsse des Bundesrates“, ließ Liminski am Freitag ausrichten.

Weitere Texte aus dem Ressort NRW-Politik finden Sie hier: