Berlin. Schweizer Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder können Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht aufhalten: Der SPD-Politiker will trotzdem weitere Steuer-CDs kaufen, um Steuerhinterzieher zu enttarnen. Sogar das Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder ist im Gespräch.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, "ihm auf die Schliche zu kommen".

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder nannte der SPD-Politiker einen "massiven Einschüchterungsversuch". Es werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hege Verständnis für die Schweiz, weil es um unterschiedliche Rechtssysteme gehe. Diese Auffassung teile er nicht, fügte Walter-Borjans hinzu.

Thomas Oppermann fordert Bundesverdienstkreuz für NRW-Steuerfahnder

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hättren sich mit ihrem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht". (afp)