Düsseldorf. Die Spendenaffäre Möllemann holt die FDP ein: Nach einem Medienbericht muss die Partei mit einer Strafzahlung von mehreren Millionen Euro rechnen. Möllemann hatte Großspenden über Jahre illegal gestückelt.

Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann drohen der FDP jetzt empfindliche finanzielle Konsequenzen. Dies berichtete «Der Spiegel» am Samstag vorab.

Noch in diesem Monat will die Bundestagsverwaltung demnach einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken - die Rede ist von rund fünf Millionen Euro. Bundestagssprecher Christian Hoose wollte sich nicht zu Details äußern, bestätigte dem Magazin aber, dass «der Vorgang jetzt vor dem Abschluss steht».

Möllemann hatte vor seinem Tod im Juni 2003 über Jahre anonyme Großspenden illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Nach Bekanntwerden der Affäre bewerteten die Parteienkontrolleure des Bundestags die Schiebereien als besonders schweren Verstoß gegen das Parteiengesetz, der mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spendensumme zu ahnden sei.

Die FDP dagegen gab nur einen weniger schweren Gesetzesverstoß zu, da Möllemanns Millionenspenden lediglich falsch verbucht worden seien. Paul Friedhoff, Schatzmeister des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbands, rechnet deshalb nach Angaben des «Spiegel» mit einer Strafzahlung in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. (ddp)