Düsseldorf. Steuersündern droht das Auftauchen weiterer CDs aus der Schweiz - und davor retten sich immer mehr per Selbstanzeige. Viermal mehr zählt das Finanzministerium NRW seit dem Scheitern des Abkommens mit dem Nachbarland. Die “Hoffnung auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität“ sei futsch.

Nach dem endgültigen Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, erklärte das Landesfinanzministerium am Dienstag.

Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Das Abkommen war im Dezember am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder im deutschen Bundesrat gescheitert.

Besonders im Mai und Juni seien die Selbstanzeigen deutlich gestiegen: Im Mai waren es 365, im Juni sogar 452. "Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte", erklärte das Ministerium: "Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs."

"Wir werden Druck aufrecht erhalten"

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten."

Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen hatte für künftige Erträge auf Schweizer Bankkonten eine Besteuerung wie in Deutschland vorgesehen und für Altfälle eine pauschale und anonyme Nachversteuerung. SPD und Grüne hatten kritisiert, dies sei eine Amnestie für Steuerkriminelle, die auch in Zukunft ihre wahre Identität verschleiern könnten. (rtr)