Düsseldorf. Ministerpräsidentin Kraft kann mit dem derzeitigen Nullwachstum der NRW-Wirtschaft nicht zufrieden sein. Nun hat sie Pläne bis 2017 vorgelegt.
Ausgerechnet bei der zentralen Frage nach den politischen Plänen ihrer Regierung bis zur Landtagswahl 2017 verzettelt sich die Ministerpräsidentin. „Ich finde den Zettel gerade nicht“, klagt Hannelore Kraft (SPD) auf ihrer ersten Landespressekonferenz seit Januar 2015. Erstaunte Blicke der Journalisten. Dann, Minuten später, kramt Kraft das Papier mit den eigenen Zielen hervor: Landesentwicklungsplan, Auswertung „Kein Kind zurücklassen“, Tarif-Treue-Gesetz und die Entscheidung über den kleineren Braunkohletagebau „Garzweiler light“. Die Opposition sieht ihre steile These von Krafts Planlosigkeit bestätigt.
Zur Achillesferse der rot-grünen Koalition werden die schlechten Wirtschaftsdaten in Nordrhein-Westfalen. Auch Kraft nennt es „unbefriedigend“, dass NRW mit 0,0 Prozent Wachstum Schlusslicht der 16 Bundesländer ist. „Die Zahl ist ein Auftrag gegenzusteuern“, stellt die Regierungschefin klar. Dass CDU-Landeschef Armin Laschet Hilfe für einen Wachstumspakt angeboten hat, sieht Kraft positiv. Zunächst will die Ministerpräsidentin aber nach der Sommerpause einen regionalen Wirtschaftsbericht vorlegen. „Das Bild, dass hier alles marode ist, möchte ich vehement bestreiten.“
Krise bei Stahl und Chemie
Aus Krafts Sicht leidet das Industrieland NRW derzeit unter den Kosten der Energiewende, der Krise bei Stahl, Chemie und Maschinenbau. Vor allem die im Vergleich mit Baden-Württemberg und Bayern geringen Forschungs- und Entwicklungsausgaben der NRW-Wirtschaft hat Kraft als Hemmschuh für wirtschaftlichen Erfolg ausgemacht. Dass der künftige Arbeitgeber-Chef Arndt Kirchhoff auch hohe Auflagen durch Landesgesetze für die miesen Zahlen ins Feld führt, lässt die Ministerpräsidentin nicht gelten. „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Wir werden sicherstellen, dass keine Gewerbeansiedlung am Landesentwicklungsplan scheitern wird.“
Nachdem sich Kraft lange rar gemacht hatte mit Auftritten vor der kritischen Landespresse, hatten sich die Journalisten mühsam mit der Staatskanzlei auf eine Agenda geeinigt: Mindestens fünfmal soll die Ministerpräsidentin pro Jahr Rede und Antwort stehen zu aktuellen Fragen. Die eng beschriebenen Papiere zeigen: Die Regierungschefin hat sich akribisch vorbereitet auf den Fragemarathon. Bei Nachfragen zu heiklen Themen wie den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hält sich Kraft vorsichtig zurück. „Ich bin Generalistin, keine Spezialistin.“
Mehr Geld für die Forschung
In ihrer persönlichen Leistungsbilanz wirbt die Regierungschefin damit, dass das Land die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung seit 2010 um 41 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro im Jahr erhöht hat.
Beim Breitbandausbau komme das Land ebenso voran wie bei Investitionen in die Infrastruktur. Auch sei Nordrhein-Westfalen immer noch das Land mit den höchsten Auslands-Investitionen, weil es hier neben einer dichten Hochschullandschaft auch hochqualifizierte Arbeitnehmer gebe.
Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen durch „Panama Papers“
Von den „Panama Papers“ verspricht sich Kraft zusätzliche Einnahmen der Steuerbehörden. Sie gehe davon aus, dass die Steuerdaten NRW zugänglich gemacht würden. Beim Einsatz gegen Steuerbetrug ist NRW durch den Ankauf von Steuer-CDs bundesweit Spitzenreiter. Da hat Hannelore Kraft doch noch ihr Thema, bei dem NRW nicht Schlusslicht ist.