New York..
Palästinenserpräsident Abbas will im UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates herbeiführen. Die Abstimmung dürfte jedoch am Veto der USA als engstem Verbündeten Israels scheitern.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will im UN-Sicherheitsrat in jedem Fall eine Abstimmung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates herbeiführen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte er bei einem Treffen am Montag (Ortszeit), er werde den entsprechenden Antrag am Freitag einbringen. Israels Premier Benjamin Netanjahu schlug Abbas ein Treffen in New York vor, um über die Pläne der Palästinenser zu sprechen.
Abbas wolle eine Entscheidung in dem UN-Gremium, bevor er „andere Optionen“ ins Auge fasse, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Nabil Schaath in New York. „Politisch will er es zuerst mit dem Sicherheitsrat probieren.“ Die Abstimmung im Sicherheitsrat über die Anerkennung eines Palästinenserstaates dürfte jedoch am Veto der USA als engstem Verbündeten Israels scheitern.
Abbas bliebe dann noch der Weg über die UN-Vollversammlung, wo die Palästinenser einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat beantragen könnten. Dazu würde eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung reichen. Ein Erfolg dieses Vorstoßes gilt als wahrscheinlich, er wäre aber weniger bedeutsam als die UN-Vollmitgliedschaft.
Neun Unterstützerländer im Sicherheitsrat wären für einen Erfolg notwendig
Mit der Abstimmung im Sicherheitsrat zwingen die Palästinenser die dort vertretenen Länder, in der Staatenfrage Position zu beziehen. Die USA versuchen derzeit, die übrigen 14 Mitglieder des Rates - darunter auch Deutschland - davon zu überzeugen, den Palästinenserantrag nicht zu unterstützen. Dies würde es Washington ersparen, sein Veto als ständiges Ratsmitglied einlegen zu müssen, durch welches die USA im Nahen Osten weitere Sympathien verspielen könnten.
Notwendig für einen Erfolg des palästinensischen Antrags wären neun Unterstützerländer im Sicherheitsrat, sofern kein ständiges Mitglied ein Veto einlegt. Die EU ist in der Frage gespalten, Deutschland hat sich mehrfach gegen einen palästinensischen Alleingang ausgesprochen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu schlug Abbas ein Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung vor. „Der Ministerpräsident ist an einem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde in New York interessiert“, teilte Netanjahus Büro am Montagabend in einer Erklärung mit. Netanjahu ruft darin die Palästinenserregierung zur Wiederaufnahme von „direkten Verhandlungen“ über eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auf. Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit einem Jahr wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf Eis.
US-Präsident Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Merke über Friedensprozess
Der israelische Regierungsberater Zvi Hauser sagte am Dienstag dem Militärradio, die Palästinenser hätten für ihren Antrag keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat. Die Palästinenser würden ihre Haltung ändern, sobald sie verstanden hätten, dass ihr unilateraler Vorstoß in eine Sackgasse führe.
In einem Telefonat am Montag sprachen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben des Weißen Hauses über den Friedensprozess im Nahen Osten. Dabei habe Obama der Kanzlerin für ihren „persönlichen Einsatz“ gedankt, um Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. (afp)