Düsseldorf..

Nach den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht hat die unter Druck geratene NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Kurskorrektur in der inneren Sicherheit angekündigt. In einem 15-Punkte-Katalog sicherte Kraft „möglichst schnell“ 500 zusätzliche Polizisten an Brennpunkten sowie zügige Strafverfahren, mehr Videoüberwachung und Belohnungen für Hinweise auf Täter zu.

In einer Sondersitzung des Landtags forderte die Oposition Hannelore Kraft auf, Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu entlassen. CDU-Landeschef Armin Laschet sprach von einer „Bankrotterklärung von fünf Jahren Innenpolitik“. Jäger räumte ein, dass er bereits am Neujahrstag von der Kölner Polizei erste Hinweise auf die Übergriffe vor dem Hauptbahnhof erhalten habe. Jäger hatte sich aber erst drei Tage später nach Zeitungsberichten öffentlich geäußert. Kraft hatte erst am 5. Januar ihr Bedauern erklärt.

Gestern räumte Kraft ein, dass die Geschehnisse in Köln in der Verantwortung der Landesregierung lagen. Jetzt komme es darauf an, das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherzustellen. FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte, dass ein Neuanfang mit Innenminister Jäger nicht möglich sei. Kraft müsse die Sicherheit zur „Chefinnensache“ erklären und Jäger entlassen. Für die Koaltion sei der angeschlagene Minister „nur noch ein Klotz am Bein“.

Laschet betonte, dass Krafts eilig formulierter Maßnahmen-Katalog zahlreiche Forderungen von CDU und FDP erhält, die Rot-Grün bisher abgelehnt hatten. So soll die Polizei mit Body-Cams ausgerüstet werden, um bei Einsätzen Täter erkennungsdienstlich zu erfassen. Auch soll die NRW-Polizei seltener bei Unterstützungseinsätzen außerhalb des Landes eingesetzt werden.

Pensionierte Polizisten sollen auf Wunsch gegen Bezahlung ihren Dienst um bis zu drei Jahre bis zum 65. Lebensjahr verlängern dürfen. Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen mehr Verwaltungsangestellte in den Wachen eingestellt werden.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer stellte sich unter Protest der Opposition vor den Minister, der wie kein anderer Innenminister „konsequent gegen Rocker, Salafisten und Islamisten vorgegangen“ sei. Jäger selbst entschuldigte sich „für die Fehler der Polizei“ bei den Opfern der Silvesternacht. Er warne aber vor „Verschwörungstheorien“, dass die Polizei die Vorfälle in Köln habe vertuschen wollen.