Düsseldorf.. Die Landesregierung will Flüchtlingskinder künftig in den Regelunterricht eingliedern. Opposition im Landtag protestiert, auch Lehrer-Gewerkschaften.

Der Streit um einen Erlass des NRW-Schulministeriums zum Unterricht für Flüchtlingskinder weitet sich aus. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigte den Erlass gegen Kritik. Im Grunde gelten weiterhin die gleichen Regeln wie vorher, versicherte die Ministerin: „Ziel bleibt die zügige Integration von Flüchtlingskindern in den regulären Unterricht.“

Gegen den Erlass protestieren nicht nur FDP, CDU und Piraten im Landtag, sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Lehrer NRW. Sie sehen darin den Plan, die speziell für Flüchtlinge eingerichteten Vorbereitungsklassen aufzulösen und die Kinder von Anfang an im Regelunterricht unterzubringen. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp sprach von einer „integrationspolitischen Geisterfahrt“. Stamp und seine Fraktionskollegin Yvonne Gebauer nahmen den Erlass sogar zum Anlass, den Ausstieg der FDP aus den Gesprächen der Landtagsfraktionen über einen Integrationsplan für NRW zu verkünden.

CDU-Landeschef Armin Laschet reagierte entsetzt auf die harte Reaktion der Liberalen. „Das ist kein Grund, den Integrationsplan scheitern zu lassen. Ich hoffe, dass die FDP an den Tisch zurückkehrt. Wenn es um Integration geht, brauchen wir den Konsens der fünf Fraktionen im Landtag“, sagte Laschet. Streit um Details zwischen den Fraktionen dürfe nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Ähnlich äußerte sich anschließend Sylvia Löhrmann.

„Sprachfördergruppe“ soll Vorbereitungsklasse ersetzen

Sie versteht die Aufregung um den Erlass nicht. „Das ist kein Teufelszeug und kein Anlass, Theater zu machen“, findet sie. Es gehe nur um Details. Die bisherigen Begriffe „Vorbereitungs- oder Auffangklasse“ würden durch „Sprachfördergruppe“ ersetzt. Im Übrigen könnten die Schulen weitgehend selbst entscheiden, wann sie Flüchtlingskinder in den Regelunterricht schicken.

Löhrmann empfiehlt aber, die Kinder schnell zu integrieren: „Wir möchten nicht zurück in die 1970er-Jahre, als manche Kinder ihre ganze Schulzeit in Ausländerklassen verbringen mussten.“ Während im bisherigen Erlass die sofortige Integration der Flüchtlinge in den Regelunterricht „rechtswidrig“ genannt wird, soll sie künftig „jederzeit möglich“ sein, „je nach Lernfortschritt.“ Außerdem, so Löhrmann, gebe es heute gar nicht überall im Land separate Klassen für Flüchtlingskinder.

Der Streit um den Erlass eskalierte am Donnerstag. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „schwarz-grünen Konsens“ in Integrationsfragen. Sein Fraktionsvize Stamp sprach von einem „völligen Irrweg“. Rot-Grün habe „aus den Fehlern im Umgang mit den Einwanderern der 50er- und 60er-Jahre nichts gelernt“.