Berlin. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt der deutschen Familienpolitik Unwirksamkeit. Viele der milliardenschweren Förderungen der schwarz-gelben Koalition seien laut einem Medienbericht wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv.

Eine von der Bundesregierung beauftragte Gutachtergruppe stellt der Familienpolitik in Deutschland nach einem Bericht des
Magazins "Der Spiegel" ein verheerendes Zeugnis aus. Viele ihrer
milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise
sogar kontraproduktiv, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf den
Zwischenbericht eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des
Familienministeriums. Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv". Das
Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Die beitragsfreie Mitversicherung
von Ehepartnern bei den Krankenkassen sei sogar "besonders
unwirksam".

Familien- und Eheleistungen kosten rund 200 Milliarden Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich 2009 im Koalitionsvertrag zu
einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen bekannt. Damit wurde
eine schon in Zeiten der großen Koalition beauftragte Bestandsaufnahme
fortgesetzt. Laut Familienministerium schlugen die 156 Einzelleistungen im Jahr
2010 mit rund 200 Milliarden Euro zu buche.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge
gilt eine Veröffentlichung des Berichts zur Gesamtbewertung vor der
Bundestagswahl im Herbst als unsicher. Eine Sprecherin des Familienministeriums
sagte am Sonntag, es gebe keinen Zwischenbericht der Gesamtevaluation. Das
vierjährige Forschungsprojekt untersuche die 13 größten Familienleistungen in
ihrem Zusammenwirken mit Blick auf familienpolitische Ziele wie die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gehe nicht darum, einzelne Leistungen zu
kürzen. Das Forschungsprojekt werde noch 2013 abgeschlossen. Wann der Endbericht
vorgelegt werde, sei offen. Das von der schwarz-gelben Koalition im vorigen Jahr
beschlossene Betreuungsgeld sei in dem Projekt nicht berücksichtigt. (Reuters)