Berlin. Bundespräsident Wulff geht immer mehr auf Distanz zu seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Eine Stellungnahme zu den Bestechlichkeitsvorwürfen würden noch nicht vorliegen, kritisierte das Bundespräsidialamt. Glaeseker soll durch die Glamour-Treffen beim “Nord-Süd-Dialog“ finanziell profitiert haben.
Bundespräsident Christian Wulff erwartet von seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfen. Das Präsidialamt habe Glaeseker unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor."
Wulff hatte sich kurz vor Weihnachten von seinem langjährigen Vertrauten getrennt. Vergangene Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Glaesekers Arbeitsraum im Präsidialamt. In den Ermittlungen geht es um die Frage, ob die Staatskanzlei in Hannover während Wulffs Zeit als Ministerpräsident die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" durch den Event-Veranstalter Manfred Schmidt gefördert und Glaeseker dafür Gegenleistungen erhalten hat.
Eine Entscheidung, ob Glaeseker mit einer Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, sei noch nicht gefallen, berichtete die "Welt" unter Berufung auf die Sprecherin weiter. Das Bundespräsidialamt warte das Ergebnis der Ermittlungen ab. Eine mögliche strafrechtliche Verurteilung könne "Auswirkungen auf das derzeit ruhende Arbeitsverhältnis mit dem Bundespräsidialamt haben", sagte sie.
Zudem bestätigte das Präsidialamt der "Welt", dass die Bezüge des Ex-Sprechers mit einer "Gewinnungszulage" versehen waren, um Glaeseker "mit seiner vorherigen Tätigkeit in Niedersachsen finanziell gleichzustellen". Die Vergütung des außertariflich Beschäftigten sei an die Besoldungsgruppe B9 angelehnt gewesen. Das entspricht nach Informationen der Zeitung etwa 9400 Euro pro Monat.
Kritik an Wulff in der SPD wird größer
In der SPD wird indes die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff immer heftiger. "Der Punkt ist erreicht, an dem man ihm nur noch den Rücktritt empfehlen kann. Jetzt wird der Diener verfolgt, nicht aber der Herr", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Dienstag in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger". Dabei seien die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten viel gravierender als gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker.
Der Bundespräsident sei seiner Meinung nach nicht mehr tragbar im Amt. Wulff habe Glaeseker gewähren lassen, weshalb eigentlich gegen ihn ermittelt werden müsste. Die Äußerungen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten vor dem Landtag in Hannover seien "im Prinzip nichts anderes als eine Lüge" gewesen.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dagegen warnte vor einer übertriebenen Skandalisierung. Er sei überzeugt davon, dass Wulff über die Tätigkeiten Glaesekers nicht informiert gewesen sei.