Frankfurt. Der Streit um ein neues Steuermodell wird in der schwarz-gelben Koalition heftiger. Das von der FDP favorisierte Drei-Stufen-Modell hält CSU-Chef Horst Seehofer für "nicht machbar". Und auch einem Spitzensteuersatz von 35 statt 45 Prozent erteilt Seehofer eine Absage. Die FDP ist sauer.
Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition wird immer heftiger. CSU-Chef Horst Seehofer stellte die FDP-Pläne zur Einführung eines Stufentarifs in Frage. «Wir haben vereinbart, dass wir einen Stufentarif einführen», sagte Seehofer der «Financial Times Deutschland» zufolge, fügte aber hinzu: «Man muss allerdings wissen, dass Stufen einen sehr hohen Finanzbedarf auslösen, weil die Gefahr besteht, dass Teile der Bevölkerung sonst mehr bezahlen als heute.» Seehofer wies laut «FTD» darauf hin, dass man viel Geld einsetzen müsse, um diesen Effekt zu vermeiden.
Drei Stufen "nicht machbar"
«Zwischen dem, was man als Grundlage in einem Koalitionsvertrag vereinbart, und der konkreten Gesetzgebung besteht nochmal ein großer Unterschied», sagte Seehofer demnach weiter. Die Frage sei, mit wie vielen Stufen man arbeite. Ein Modell mit drei Stufen, wie es die FDP im Wahlkampf gefordert hatte, halte er «nicht für machbar». «Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen», prophezeite der bayerische Regierungschef dem Bericht zufolge.
Seehofer plädierte allerdings dafür, diese Fragen erst ab Mai 2010 zu klären. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sprach Seehofer von einer wachsenden Konkurrenz: «Der Wettbewerb im bürgerlichen Lager ist entschieden härter geworden.» Die FDP sei «von einer Nischenpartei auf dem Weg zu einer kleinen Volkspartei». Zwar wollten Union und FDP miteinander regieren, «aber dadurch wird der politische Wettbewerb nicht ausgeschaltet», zitierte ihn die Zeitung.
Entscheidung nach der NRW-Wahl
Erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Koalition über eine große Steuerreform entscheiden. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, die auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2010 Vorschläge erarbeiten soll. Das bestätigten Politiker von CDU und CSU am Wochenende. Erste Details sollen bereits auf einer Kabinettsklausur am 18. und 19. November diskutiert werden.
Kritik kam von der FDP: «Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen», sagte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart dem «Handelsblatt». Das sei mit der FDP nicht zu machen. Der Vorschlag sei «ein durchsichtiges Manöver». Pinkwart, der im Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen um den Erhalt der Regierungsbeteiligung der Liberalen kämpft, warf der Union, den Wählern eine Mogelpackung verkaufen zu wollen: «Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln», wurde er zitiert. (AP)
