Düsseldorf.. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Regeln gegen eine Zersplitterung der Tarifpolitik erarbeiten. Auslöser waren die Streiks am Frankfurter Flughafen. Dabei erinnert Steinmeier in einem Schreiben Angela Merkel an frühere Zusagen.

Nach den Streiks am Frankfurter Flughafen will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier offenbar gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Regeln gegen eine Zersplitterung der Tarifpolitik erarbeiten. In einem Brief an Merkel schlage er vor, „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Freitag aus dem Schreiben. Ziel sei eine Regelung, „die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und die Tarifeinheit in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung bewahrt“.

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelte früher, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gelten soll. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

Einladungen an Opposition

Entsprechende Einladungen habe Steinmeier auch an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und seine Kollegen von der Opposition verschickt, schrieb die Zeitung. Merkel selbst habe schon im Jahr 2010 nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Ende der Tarifeinheit in Betrieben angekündigt, gegen die Tarifzersplitterung vorgehen zu wollen, erinnerte Steinmeier demnach in seinem Brief an die Kanzlerin.

Die Tarifeinheit habe eine „wichtige Ordnungsfunktion“, hieß es in Steinmeiers Schreiben laut „Handelsblatt“ weiter. „Die Interessen der Gesamtbelegschaften dürfen nicht von Einzelinteressen verdrängt werden“, warnte er demnach. Tarifverträge für ganze Branchen hielten „zudem den Konflikt um Löhne und Arbeitszeiten von den Betrieben fern, indem er auf die Verbände verlagert wird“. (afp)