Münster. Die NRW-SPD bleibt bei ihrer Haltung zum geplanten Rauchverbot in der Gastronomie. Mehrere Anträge auf Ausnahmen von SPD-Unterbezirken und Ortsvereinen lehnten die Sozialdemokraten am Samstag beim Parteitag in Münster mehrheitlich ab. Damit wird ein striktes Rauchverbot wahrscheinlicher.
Ein striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen
wird immer wahrscheinlicher. Forderungen nach Ausnahmen für Eckkneipen und
Raucherräume in der Gastronomie wurden am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster mit großer Mehrheit
abgelehnt. An der sozialdemokratischen Basis war zuvor Unmut über das geplante
Nichtraucherschutzgesetz aufgekommen. Das Votum der Parteitagsdelegierten gibt
der rot-grünen Landesregierung bei ihrem Vorhaben, das bisherige Gesetz deutlich
zu verschärfen, jedoch Rückendeckung.
Das Kabinett hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, mit dem die
nordrhein-westfälische Gastronomie komplett rauchfrei werden soll. Die Zeiten
von Raucherclubs und verqualmten Eckkneipen würden damit vorbei sein. Teilen der
SPD-Basis ging die geplante Regelung aber zu weit
und sie forderten lockerere Regelungen.
Ausnahmen für private Feiern und Festzelte sollen geprüft werden
Für den SPD-Parteitag lagen gleich
mehrere Anträge vor, die weitreichende Ausnahmen forderten. Die meisten Redner
unterstützten allerdings die bisherige Parteilinie nach einem konsequenten
Rauchverbot. Dabei wurde auch an bisherige Parteitagsbeschlüsse erinnert, die in
der Vergangenheit einstimmig beschlossen worden seien. Auch der Gesundheits- und
Jugendschutz wurde angeführt.
Eine große Mehrheit der Delegierten lehnte die Anträge dann auch ab.
Stattdessen wurde ein Vorschlag der Antragskommission angenommen, wonach die
SPD-Landtagsfraktion Ausnahmen für private
geschlossene Gesellschaften und unter Auflagen für Brauchtumsveranstaltungen in
Festzelten prüfen soll.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta
Altenkamp begründete das Votum damit, dass Ausnahmen im Gesetz eine weitere
Lockerung des Rauchverbotes zur Folge hätten. "Realistische Ausnahmen in der
Gastronomie sehe ich schweren Herzens nicht mehr", sagte sie mit Blick auf
Eckkneipen. In einer Verordnung könnten die Ausnahmen für geschlossene
Gesellschaften klar geregelt und ein Missbrauch verhindert werden. (dapd)