Paris. Frankreichs Präsident Hollande erwägt nach dem Masser in Hula einen Militärangriff gegen das syrisches Regime. Eine bewaffnete Intervention mit einem Mandat der Vereinten Nationen schließe er nicht mehr aus, sagte Hollande. Die Strafen gegen Syrien müssten deutlich verschärft werden.
Nach dem Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula wird der Ruf nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien lauter. Der französische Präsident François Hollande schloss eine bewaffnete Intervention nicht aus, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Der australische Außenminister Bob Carr sagte am Mittwoch, seine Regierung werde den französischen Vorschlag erörtern.
Hollande sagte am Dienstagabend im Fernsehsender France 2, jetzt müssten Russland und China überzeugt werden. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Paris, werde er mit ihm über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen. Russland und China hatten bisher im UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwürfe zu Syrien blockiert, weil darin die Gewalt der bewaffneten Rebellen nicht verurteilt wurde.
Flugverbotszone als Herausforderung
Carr wies darauf hin, dass die Bewaffnung der syrischen Rebellen mit Schwierigkeiten verbunden sei. Dasselbe gelte auch für die Einrichtung einer Flugverbotszone in einem Land, das über eine "bedeutende" Flugabwehr verfüge und über eine weitaus stärkere Armee als Libyen zur Zeit des Aufstands gegen den dortigen Machthaber Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr.
Hollande hatte zuvor die Ausweisung der syrischen Botschafterin in Paris bekannt gegeben. Außerdem kündigte der französische Staatschef für Anfang Juli ein erneutes Treffen der Gruppe der Freunde Syriens in Paris an. Der Gruppe gehören neben arabischen Ländern die USA und führende europäische Staaten an.
Außer Frankreich wiesen am Dienstag auch Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, USA, Kanada und Australien syrische Botschafter und Spitzendiplomaten aus.
98 Tote allein am Dienstag
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden am Dienstag landesweit 98 Menschen getötet - 61 Zivilisten, 28 Regierungssoldaten und neun Rebellen. In der nordwestlichen Region Deir Essor seien 13 Zivilisten durch Kopfschüsse "hingerichtet" worden.
Bei dem Blutbad in Hula waren am Freitag laut UNO mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Nach wie vor ist unklar, was genau geschah. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ergaben erste Untersuchungen, dass weniger als 20 der 108 Toten durch Artillerie- oder Panzerbeschuss der Regierungstruppen getötet wurden. Einwohner berichteten demnach, es habe zwei getrennte "Sammelhinrichtungen" durch regierungsnahe Milizionäre gegeben. Die syrische Regierung wies jede Verantwortung für die Taten zurück und machte "bewaffnete Terroristen" dafür verantwortlich.
Aufstand seit 14 Monaten
Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien müssen immer mehr Menschen ihre Städte und Dörfer verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge liege bei einer halben Million und habe sich seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 12. April mehr als verdoppelt, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mit. In Syrien tobt seit etwa 14 Monaten ein Aufstand gegen die Regierung, bei dem mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind. (afp/dapd/rtr)