Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitischen Projekten des Landes – der CO-Pipeline am Niederrhein und dem Kohlekraftwerk Datteln – abringen konnte.

Bei einer Veranstaltung der IG Bergbau Chemie Energie, eines lange Zeit einflussreichen Partners der Sozialdemokratie an Rhein und Ruhr, kam er nicht umhin. Doch anstatt sein wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen, sorgte Voigtsberger mit einem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung im Streit um die Kohlenmonoxid-Leitung allenthalten für Verwirrung.

Auf der einen Seite wundern sich die Grünen, weil es ihnen nicht um die Popularität der Pipeline geht, sondern um grundsätzliche politische und rechtliche Bedenken. Auf der anderen Seite zeigt sich der Bayer-Konzern irritiert, weil das Millionenprojekt doch schon vor Jahren ausreichend demokratisch legitimiert wurde.

Seit „Stuttgart 21“ finden es Politiker offenbar ratsam, die Verantwortung für strittige Entscheidungen ängstlich an die Bürger zu delegierten. Wer sich so klein macht, gewinnt als Regierender kaum Autorität.