Berlin.. Die Bundesregierung will wegen Edward Snowden nicht die Beziehungen zu den USA belasten. Sie lehnt es ab, dem Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Schutz oder Asyl zu bieten, damit dieser in Berlin vor einem Untersuchungsausschuss über die Spähaffäre aussagt.

„Das akzeptiere ich“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) zur WAZ. Er könne es nachvollziehen, dass die Regierung eine Einreise Snowdens verhindern wolle. Der Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA sei für die USA ein Landesverräter, „das ist so“. Sensburg will den Abgeordneten in der nächsten Woche empfehlen, den „Whistleblower“ in Moskau per Video-Stream zu vernehmen.

Das hält Grünen-Obmann Konstantin von Notz für ein „absurdes Szenario“. Der Schlüsselzeuge werde in Moskau nicht Klartext reden können. Notz erinnerte daran, dass die Russen Snowden Auflagen gemacht hätten und ihn vermutlich auch abhörten. Die Grünen wollen vor Gericht durchsetzen, dass Snowden in Deutschland gehört wird.

Erklärung warnt vor „erheblichen negativen Auswirkungen“

Unterdessen haben sich Sprecher aller Parteien darüber beklagt, dass sie erst aus der Presse erfahren haben, wie die Regierung ihre Fragen beantwortet hatte. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte, er halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Snowden auch in Berlin vor dem Ausschuss befragt werden könne. Er sei darüber verwundert, dass die Regierung sich auf ein Gutachten von US-Anwälten stütze, um ihre Amtshilfe für eine Vernehmung von Snowden zu verweigern. „US-amerikanische Anwaltskanzleien bringen uns davon nicht ab“, sagte der SPD-Politiker.

Die Amerikaner waren zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Abgeordneten strafbar machen könnten, wenn sie Snowden befragten. Das halte er „eher für eine überzogene These denn für eine reale Gefahr“, so Flisek.

In der 30-Seitigen Erklärung (liegt der WAZ vor) warnt das Innenministerium, falls Snowden in Deutschland vernommen werde, sei „mit erheblichen negativen Auswirkungen“ zu rechnen, insbesondere mit einer „Beeinträchtigung der Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden.“ Es sei auch möglich, dass Snowden nach einer Einreise an die USA ausgeliefert werden müsste.

Nach Auffassung der Bundesregierung überwiegen insgesamt die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gegenüber dem Anliegen des Ausschusses.