Jerusalem. Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem “Flächenbrand“ in Nahost gewarnt. Voraussetzung für ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern sei ein Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen in Richtung Südisrael, sagte er.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den Schlüssel zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern vor allem in Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. "Die wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist ein Ende der Raketenangriffe von Gaza in Richtung Südisrael", sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam "auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen".
Westerwelle warnte vor einem "Flächenbrand" in der Region. "Die Lage ist außerordentlich ernst", sagte er vor seiner Abreise. "Die Gefahr eines um sich greifenden Flächenbrandes ist leider da." Deswegen müssten alle Seiten mit Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit handeln, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi rief er dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden.
Nach dem Treffen der EU-Außenminister ist Westerwelle am Nachmittag zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, wo Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde geplant sind.
Israel würde diplomatische Lösung bevorzugen
Israel ist nach den Worten eines Mitarbeiters von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterdessen zur Invasion im Gazastreifen bereit, bevorzugt aber eine diplomatische Lösung. Wenn eine Lösung am Verhandlungstisch der Bevölkerung in Südisrael den Frieden garantiere, sei eine Bodenoffensive unnötig, sagte der Netanjahu-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. "Aber wenn die Diplomatie scheitert, gibt es wohl keine Alternative mehr zu einer Bodenoffensive."
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird am Montag in Kairo erwartet, wo er die ägyptischen Vermittlungsbemühungen im Gaza-Konflikt unterstützen will. Er will am Dienstag nach Israel weiterreisen. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte am Sonntag unter anderem mit Hamas-Chef Chaled Meschaal konferiert, dessen radikal-islamische Bewegung den Gazastreifen kontrolliert. Ob die Gespräche am Montag weitergehen, war unklar. Unbestätigten Berichten israelischer Medien zufolge traf mittlerweile auch eine Delegation aus Jerusalem in Kairo ein. (afp/dapd/rtr)