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Die politische Landkarte Europas hat sich in den letzten eineinhalb Jahren dramatisch verändert. Zehn Regierungen wurden in Folge von Euro- und Wirtschaftskrise hinweggefegt. Es traf linke Regierungschefs wie den Spanier Zapatero oder den Briten Brown ebenso wie konservative Premiers, etwa Berlusconi in Rom. Am Wochenende, wenn in Frankreich, Griechenland und Italien wichtige Wahlen anstehen, könnte die Krise ihre nächsten Opfer fordern. Markiert der Wahltag auch den Anfang vom Ende des Euros?
Griechenland - radikale Parteien im Aufwind
Die Wirtschaftskrise hat die Griechen mit voller Wucht getroffen, der Frust sitzt tief. Radikale Parteien sind im Aufwind. Gut möglich, dass nach der Wahl bis zu zehn Parteien im Athener Parlament vertreten sein werden.
Damit wird die Bildung einer stabilen Regierung, die den politischen Willen hat, die in weiten Teilen der Bevölkerung verhassten Reformen und Sparmaßnahmen durchzusetzen, fraglich.
Ginge die künftige Regierung auf Konfrontationskurs zu Europa, dürften die anderen Euro-Länder mit ihrer Geduld am Ende sein. Ein Ausscheiden Athens aus der Gemeinschaftswährung würde dann immer wahrscheinlicher – mit unabsehbaren Folgen für das Land und den Euroraum.
Frankreich - droht die Herabstufung?
Kurz vor der Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande am Sonntag deutet alles auf einen Sieg des sozialistischen Herausforderers hin. Da Hollande im Wahlkampf von der Konsolidierungspolitik abrückte und ankündigte, entsprechende Reformen Sarkozys revidieren zu wollen, wird allgemein damit gerechnet, dass die Finanzmärkte Frankreich für den Fall eines Wahlsiegs Hollandes bereits im Fokus haben.
Experten rechnen mit einer baldigen erneuten Herabstufung des Landes durch die Ratingagenturen. Gerät Paris aber in den Strudel der Märkte, ist ein Stützpfeiler des Euro-Gebäudes vom Einsturz bedroht.
Italien - Kommunalwahlen als Stimmungstest
Zwar stehen in Italien am Sonntag und Montag nur Kommunalwahlen an; doch sind die ersten Wahlen nach dem Sturz der Regierung von Silvio Berlusconi auch ein Stimmungstest für das Land, das vor Monaten vor allem aufgrund der hohen Staatsverschuldung tief in den Krisenstrudel geriet. Die überparteiliche Regierung unter dem Finanzfachmann Mario Monti müht sich, nach den turbulenten Berlusconi-Jahren Ruhe und Verlässlichkeit in die Politik zurückzubringen.
Die Parteien lassen Monti unpopuläre Sparmaßnahmen durchsetzen. Nun könnte der Wahlverlierer dieses Stillhalteabkommen aufkündigen – und Montis Reformkurs sabotieren. Schnell stünde Italien wieder im Fokus der Finanzmärkte.
Und Deutschland? - Das Krisenmanagement wird schwieriger
Griechenland, Frankreich, Italien, dazu die Sorgenkinder Spanien und Portugal – alle Rettungsschirme haben die Euro-Krise nur gebremst, aber nicht gestoppt. Vielmehr wird das Krisenmanagement immer schwieriger. Auch für Angela Merkel, die nach einem Abgang Sarkozys das letzte politische Schwergewicht in Europa wäre. Und die Kanzlerin muss damit rechnen, dass die Krise auch Deutschland einholt. Noch sorgt der starke Export für eine Sonder-Konjunktur. Doch das Ende ist absehbar – wenn die Abnehmer in Europa die Rechnung nicht mehr zahlen können.