Genf.. Die USA und Russland haben sich auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Das teilte der US-Außenminister der USA, John Kerry, am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.
Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 geeinigt. Das Regime in Damaskus muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche öffnen. Es muss zudem internationalen Inspekteuren umgehend Zutritt zu sämtlichen C-Waffen-Depots gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.
Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können. Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die russisch-amerikanische Initiative ab.
US-Drohung gegen Syrien bleibt bestehen
Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe im Grundsatz bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, "sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen", heißt es in der von den USA und Russland getroffenen Genfer Rahmenvereinbarung.
Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen. Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden ersten Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII der Charta Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies strikt abgelehnt.
Kerry: "Es gibt keinen Raum für Spielchen"
Zum Wortlaut der Resolution sind in den nächsten Tagen weitere diplomatische Gespräche vorgesehen - darunter bei Besuchen des französischen Außenministers in Moskau und Peking. Russland und China können als Vetomächte Resolutionen im Sicherheitsrat verhindern.
Nach der Einigung von Genf erwarte die Welt nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben", sagte Kerry. Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.
Die Freie Syrische Armee lehnte die amerikanisch-russische Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Samstag in Istanbul. "Wir werde den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes."
US-Außenminister Kerry dankte ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kombination aus der Androhung von Gewalt und der Bereitschaft, den Weg der Diplomatie zu gehen, uns an diesen Punkt gebracht hat." Diplomatie brauche bereitwillige Partner. Er danke Putin, dass er bereit gewesen sei, "die Möglichkeit zu ergreifen, die Abschaffung syrischer Massenvernichtungswaffen auf dem Verhandlungsweg zu erreichen". (dpa)
