Berlin.. Die mutmaßlichen Terroristen aus Düsseldorf und Bochum hatten offenbar Kontakt zu El Kaida. FDP und CSU ringen nun um Datenschutz und die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Die EU will mehr Kontrollen der Flugdaten.

Die drei in Düsseldorf und Bochum festgenommenen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen, die im Verdacht stehen, Anschläge im Rhein-Ruhr-Raum geplant zu haben, standen offenbar in Kontakt zu einem El-Kaida-Spitzenmann aus Pakistan.

Der „Spiegel“ berichtet, dass der 29-jährige Marokkaner Abdeladim el-K., der als strategischer Kopf der Düsseldorfer Zelle gilt, seine Anweisungen direkt von einem El-Kaida-Vertreter bekommen haben soll. Wie der WAZ gestern aus Sicherheitskreisen bestätigt wurde, soll es sich dabei um Attija Abd el Rahman handeln, auf den in den USA ein Kopfgeld von einer Million Dollar ausgesetzt ist. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft, die das Umfeld der mutmaßlichen Täter untersucht, hatten die Terrorverdächtigen in Düsseldorf den Zündmechanismus für ihre Bombe nicht funktionsfähig machen können.

Unmut der Justizministerin

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) über die Hintergründe der Festnahme der Düsseldorfer Zelle haben den leisen Unmut von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgelöst. Friedrich hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, dass die Übermittlung von Flugpassagierdaten von amerikanischen an deutsche Stellen „ein wichtiges Element für diesen Fahndungserfolg“ gewesen sei. US-Behörden hätten „auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen“.

In FDP-Kreisen wird die Argumentation Friedrichs als Versuch gewertet, erneut die Debatte um Anti-Terrorgesetze zu befeuern. Hintergrund: Die schwarz-gelbe Koalition ringt derzeit um die Verlängerung von Gesetzen, die 2012 auslaufen würden. Dabei stehen Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Fluglinien, Postdiensten und Telekommunikationsfirmen zur Terrorbekämpfung bekommen, im Mittelpunkt.

Kühler Kopf

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der WAZ: „Ich halte nichts davon, die Gefahren des internationalen Terrorismus zu instrumentalisieren, um innenpolitische Ziele durchzusetzen. In der anstehenden politischen Bewertung, wie wir mit der Verlängerung einzelner Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze umgehen, hilft nur ein kühler Kopf. Auch die Verniedlichung von Überwachung hilft nicht weiter.“ Gerade weil sich die schwarz-gelbe Koalition „auf ein Ende des Stakkatos ständig neuer Sicherheitsbefugnisse geeinigt hat“, müsse eine kritische Überprüfung der nicht ohne Grund befristeten Terrorismusgesetze ernst genommen werden.

Im Bundesinnenministerium versuchte man das Thema tiefer zu hängen. Die Passagierdaten seien nur ein Bestandteil „aus einer Fülle von Erkenntnissen auch des Verfassungsschutzes“ gewesen, die zur Festnahme geführt hätten.

Heikles Thema

Das Thema Passagierdaten gilt Datenschützern als heikel. Seit acht Jahren übermitteln die Länder der EU Namen und weitere Details von Fluggästen, die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verkehren, an die US-Behörden. Die EU-Kommission will das Verfahren ausweiten. Danach sollen die Passagierdaten künftig automatisch an europäische Terrorfahnder weitergeleitet werden; und zwar bei allen Flügen in und außerhalb Europas. Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Ländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Bereits jetzt werden solche Angaben im „Passagiernamensregister“ gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Die Justizministerin hält das für „problematisch“.