Essen..

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. „Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im WAZ-Interview. „Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen ,Stresstest’ bei den Unternehmen vor.“

Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener RAG-Stiftung, hat vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken. „Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt“, sagte der SPD-Chef dazu. „Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“ AKW-Betreiber sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltete sich ein. „Bei jeder wie auch immer gearteten Fonds-Lösung müssen drei Dinge gewährleistet sein“, erklärte Hendricks. „Erstens, die Unternehmen haben für ihre nuklearen Altlasten einzustehen und tragen die volle Kostenverantwortung. Zweitens, es muss gewährleistet sein, dass die dafür von den Unternehmen angesammelten Rückstellungen zur Verfügung stehen, sobald sie gebraucht werden. Drittens, es muss eine Nachhaftung der Unternehmen geben.“

Werner Müller betonte am Dienstag in Essen, zum Stiftungsmodell gehöre, dauerhaft Gewinne zu erwirtschaften, um Lasten aus der Vergangenheit zu tragen. Es stehe jedenfalls „überhaupt nicht im Vordergrund, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren“, sagte er.

Gabriel übte scharfe Kritik an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne . „Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute“, sagte der SPD-Chef. Bei der Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: „Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen.“