Düsseldorf.. Mehrere Haftanstalten in NRW sind überbelegt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einem Kollaps. Das Justizministerium verteidigt sich.

In den NRW-Haftanstalten ist fast keine Zelle mehr frei. Nach einer internen Liste des NRW-Justizministeriums waren im Februar sogar fünf der 39 Gefängnisse überbelegt – die Belegungsquote aller Haftanstalten im Erwachsenen-Vollzug betrug 96 Prozent.

Der NRW-Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Peter Brock, warnte vor einem Kollaps. „Die Überbelegung vor allem in der Untersuchungshaft ist ein Riesenproblem“, sagte Brock dieser Zeitung. Das Justizministerium verteidigte sich: „Wer einen Haftplatz braucht, der bekommt auch einen.“

Laut Liste war die JVA Dortmund am Stichtag 11. Februar mit 429 Häftlingen auf 404 Plätzen überbelegt. Auch die Haftanstalten Duisburg-Hamborn, Essen, Kleve und Willich II hatten mehr Gefangene als reguläre Haftplätze. Weitere 20 Gefängnisse in NRW – darunter Aachen, Bochum, Düsseldorf, Köln, Geldern, Hagen und Moers – liegen nur sehr knapp unter der Vollauslastung. Aus Sicht des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sollte eine Belegungsquote von 90 Prozent aber nicht überschritten werden.

Deutliche Zunahme nordafrikanischer Häftlinge

Nach Angaben des Justizministeriums sind derzeit aufgrund von Sanierungsarbeiten nur 17.629 Haftplätze belegbar. Bei aktuell 16.242 Gefangenen – einschließlich offener Vollzug und Jugendstrafvollzug – reichten die Plätze aus. Strafvollzugsexperte Brock stellte aber klar, dass für 11.286 erwachsene Gefangene gerade 11.750 Haftplätze bereit stehen. 2600 Strafgefangene lebten in Gemeinschaftszellen, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf eine Einzelunterbringung hätten. Brock verwies darauf, dass Gefangene häufig aus Gründen der Herkunft oder Religion nicht in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden könnten. „Auch Bandidos und Hells Angels zusammen geht nicht.“ Zudem beobachte er eine deutliche Zunahme nordafrikanischer Gefangener. Die jungen Straftäter seien oft schnell aggressiv und würden handgreiflich, so Brock.

Allein im vergangenen Monat meldeten die NRW-Haftanstalten einen Anstieg um 500 Gefangene. Laut Ministerium kommt es regelmäßig im Januar zu einer hohen Auslastung der Gefängnisse, weil die Staatsanwaltschaften zu Jahresanfang besonders viele Menschen zum Strafantritt holen. Auch der hohe Sanierungsbedarf der Gefängnisse sorgt aus Sicht des Ministeriums für eine hohe Auslastung.

Gefängnisse in Coesfeld, Mönchengladbach und Krefeld geschlossen

Nachdem die Zahl der Gefangenen seit 2007 von 17.700 auf 16.200 gesunken ist, hat NRW die Gefängnisse in Coesfeld, Mönchengladbach und Krefeld geschlossen. Auch wurde die JVA Büren in eine Abschiebehaftanstalt umgewandelt. Bis Mitte 2016 wird die JVA Wuppertal saniert. Die CDU-Opposition warnte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) davor, weitere Haftplätze abzubauen.