Berlin. Vor dem Bundesparteitag der Piraten in Bochum hat Ober-Pirat Bernd Schlömer die Personaldebatte in der Partei für beendet erklärt. Nun wolle man stärker mit Inhalten durchdringen. Schlömer warnt davor, zu viel Hoffnung in die Kandidatur von Ex-Geschäftsführerin Marina Weisband zu setzen.

Piratenchef Bernd Schlömer hat den zermürbenden Streit über Posten und Ämter für beendet erklärt und setzt darauf, dass seine Partei künftig stärker mit Inhalten durchdringt. "Die Personaldebatten sind beendet. Diese Klärungsphase haben wir hinter uns", sagte Schlömer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

In den vergangenen Monaten hatten Querelen um den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader die Arbeit des Parteivorstands stark belastet. Schlömer sagte, dass er sich mit Ponader inzwischen ausgesprochen habe und sich mit ihm zusammen den Wahlkämpfen widmen werde. "Wir müssen jetzt Geschlossenheit zeigen und gemeinsam arbeiten."

Piraten-Parteitag am Wochenende in Bochum

Am Wochenende treffen sich die Piraten zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Bochum. Erwartet werden mindestens 1.500 Teilnehmer.

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Schlömer schlug vor, dass die Piraten ihre politischen Ideen künftig stärker mit einzelnen Persönlichkeiten verbinden. "Wir können nicht mehr diesen Slogan 'Themen statt Köpfe' machen. Wir müssen auch Gesichter zeigen", sagte der Parteichef.

Hoffnung auf Piraten-Star Marina Weisband

Gleichzeitig warnte Schlömer davor, übertriebene Hoffnungen an eine Kandidatur von Ex-Geschäftsführerin Marina Weisband zu knüpfen. "Das wird nicht kriegsentscheidend sein. Wir dürfen einzelne Personen auch nicht überbewerten." Weisband war von Mai 2011 bis April 2012 Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands.

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Schlömer kündigte an, die Partei werde Anfang des Jahres die Spitzenkandidaten aus den Bundesländern präsentieren. Er befürchtet nicht, dass dabei Kandidaten nach vorne kommen, die vom politischen Geschäft völlig überfordert sind. "Ich kann nicht entdecken, dass leichtfertig Exoten gewählt wurden."

Piraten-Chef Schlömer will beim Parteitag Lücken im Programm schließen

Vom Parteitag in Bochum erhofft sich Schlömer, dass Lücken im Partei- und Wahlprogramm geschlossen werden. Dabei soll es auch um Themen jenseits des Kerngebiets der Partei gehen. Schlömer wünscht sich Ergänzungen zum Grundsatzprogramm in der Wirtschaftspolitik, der Umweltpolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. "Wenn es gut läuft, kann die Piratenpartei bis zu 80 Anträge beschließen", sagte Schlömer. Damit würde immerhin jeder zehnte der rund 800 Anträge zur Abstimmung gelangen.

Selbst wenn manche Vorschläge nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme ins Grundsatzprogramm erhielten, könnten sie mit einer einfachen Mehrheit als Positionspapier der Partei gelten. "Das würde schon eine neue Entwicklungsstufe der Partei bedeuten." (dapd)