Berlin.. Die Partei der Kanzlerin kann das Wahlergebnis nicht ignorieren, denn was in Baden-Württemberg passiert ist, ist ein Debakel. Für die CDU und für die Kanzlerin. Merkel hilft nur eine Richtungsänderung.
Sie hat ihre Leute. Sie bleibt im Hintergrund. Angela Merkel tritt nicht Erscheinung. Im Kanzleramt verfolgt sie das Geschehen am TV-Apparat. Sie berät sich mit ihren Vertrauten, telefoniert mit der Parteizentrale, bleibt aber außen vor. Wie bei jeder Landtagswahl.
„Keine Panik“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Dass die CDU-Chefin und Kanzlerin nicht von der Routine abweicht, ist ein Signal. Sie wird nicht den Kopf verlieren, weil ihre Partei gerade in Baden-Württemberg eine historische Niederlage erlitt.
Eine Portion Trotz schwingt mit
Und doch lässt Merkel die Wahl auf sich wirken. „Es ist uns sehr ernst“, wird ihr Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend sagen und mehrmals variieren. Gemeint ist das dreimonatige Moratorium für die Atomenergie: Sieben Meiler stillgelegt und die Verlängerung der Laufzeiten in Frage gestellt. Gröhe: Nach drei Monaten wird die Situation eine ganz andere sein als vorher.
Da schwingt eine Portion Trotz mit. Merkel will es allen zeigen. Achtung, Minister Brüderle: Das Moratorium war wirklich nicht dem Wahlkampf geschuldet. Und, lieber Helmut Kohl: Die klassische Rolle rückwärts ist doch das Gebot der Stunde!
Merkel wie Gröhe wissen, dass ihr Kurs umstritten ist, rechnen mit Widerspruch aus der CDU. Aber: Sie pochen unverhohlen auf die Energiewende. Es ist die Lehre aus dem Ereignis in Japan, das „alles überlagerte“.
Merkel sucht den Anschluss an die Grünen
Es gibt eine weitere, allerdings verhohlene Lehre: Merkel sucht den Anschluss an die Grünen. Da ist der Blick nach Rheinland-Pfalz hilfreich. Dort ist die CDU auf Augenhöhe mit der SPD. Nur kann Spitzenkandidatin Julia Klöckner aus dem Erfolg nichts machen. Ihr fehlen die Partner.
Die FDP spielt keine Rolle. Die Grünen, von Merkel zuletzt als Dagegen-Partei beschimpft, wurden in die Arme der SPD getrieben. Damit das nicht zum Muster wird, soll die CDU grüner werden. Merkel bügelt einen Fehler ihrer Koalition aus. Sie hatte sich über den rot-grünen Atomkonsens von Rot-Grün hinweggesetzt. Union und FDP glaubten, dass noch jede Wahl mit Portemonnaie-Themen entschieden wird, etwa mit Steuersenkungen. Nun zeigt sich jedoch, dass gerade in einer saturierten Gesellschaft auch andere Themen ziehen.
Steht die CDU vor einem Neuanfang?
Nicht zum ersten Mal ist Merkel dabei, sich neu zu erfinden. Das Chamäleon wechselt die Farbe. Ob die Liberalen da mithalten? Hinter vorgehaltener reden viele in der CDU einen Neuanfang - ohne die Minister Westerwelle und Brüderle - beim Partner herbei. Dann würde sich das Gesicht von Merkels Kabinett verändern, ohne dass die Union selbst in Aktion treten müsste.
Dass Merkel zur Rechenschaft für die Doppelwahl gezogen wird, schließt man in ihrem Umfeld aus. Zum einen zog sich die CDU in Rheinland-Pfalz gut aus der Affäre. Zum anderen gab Merkel dem Regierungschef in Stuttgart keinen Anlass für Vorwürfe. Hat sie sich nicht sein Reizprojekt „Stuttgart 21“ zu eigen gemacht? Hat sie nicht mit Stefan Mappus das Moratorium verkündet? War das Grünen-Bashing nicht in seinem Sinne? Merkel ist mit sich im Reinen.