Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz FDP-Kritik am Mindestlohn fest. Ziel sei eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode, sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an, um “die FDP zu überzeugen“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen hält an der Absicht fest, trotz Widerstands des Koalitionspartners FDP bis
2013 einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn gesetzlich zu schaffen. Es
bleibe ihr Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen,
sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ARD.

Sie werde jetzt auf die
Freien Demokraten zugehen und sie zu überzeugen versuchen. Für die vielen
Beschäftigten, für die kein Tarifvertrag gelte, müsse es eine Regelung geben.
"Das kann so nicht bleiben", sagte von der Leyen.

Gewerkschaften warnen vor Bürokratie

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel schloss ein Einschwenken
auf den Kurs der Union aus. "An dieser Stelle sehe ich keinen Handlungsbedarf",
sagte Vogel im Deutschlandfunk und verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag
eine gesetzliche Regelung zum Mindestlohn ausgeschlossen worden sei. Er glaube
auch nicht, dass der Koalitionspartner im Alleingang einen Gesetzentwurf
vorlegen werde.

Nach den Vorstellungen der Union soll eine Kommission aus
Gewerkschaften und Arbeitgebern eine "tarifoffene allgemeine verbindliche
Lohnuntergrenze" festlegen. Sie soll nur dort greifen, wo es keine Tarifverträge
gibt. Wenn Tarifverträge ausgelaufen sind, haben die regulären Tarifpartner 18
Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft
werden.

Kritik an den Vorschlägen der Union kam auch von den Gewerkschaften.
"Das ist ein Bürokratie-Monster, das uns im Kampf gegen Hungerlöhne keinen
Schritt weiter bringt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Bild"-Zeitung.
(rtr)