Düsseldorf.. 2015 kaufte das Land eine CD mit Daten über betrügerische Cum-Ex-Geschäfte. Darauf stehen auch die Namen großer Banken, gegen die nun ermittelt wird.

Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder durchleuchten mehr als 20 internationale Großbanken wegen des Verdachts der unzulässigen Rückerstattung von Kapitalertragsteuern. Einen entsprechenden Bericht des Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung bestätigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) indirekt am Sonntagabend auf Anfrage unserer Zeitung.

„Bekanntlich hat das Land vor einem Jahr einen Datenträger mit wertvollen Hinweisen auf Cum-Ex-Betrügereien gekauft. Die dort aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt“, sagte Walter-Borjans. Die Steuerfahndung gehe jedem Verdacht nach ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser. Eine Reihe von Banken habe mit dem Fiskus bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere. „Auch der Rest sollte nicht darauf setzen, dass das systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt“, so Walter-Borjans weiter.

Als „Cum-Ex-Betrügereien“ bezeichnet man den Trick, dass sich ausländische Banken in Deutschland bei Aktiengeschäften eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten lassen. Offenbar haben die NRW-Fahnder namhafte Institute wie JP Morgan, UBS, Morgan Stanley, BNP Paribas, Barclays und HSBC im Visier.